Hubertus Heil, der deutsche Bundesminister für Arbeit und Soziales, hat es sich zum Ziel gesetzt, Bürgergeld-Bezieher nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Neue Zahlen zeigen jedoch einen problematischen Trend: Mehr als die Hälfte der durch das Jobcenter vermittelten Bezieher landen innerhalb von drei Monaten wieder im Bürgergeld. Dies stellt Heils Versprechen, „die Menschen nachhaltig in Arbeit“ zu bringen, infrage.

Problematische Entwicklungen im Jahr 2023

Ein Blick auf die Daten des Jahres 2023 zeigt, dass sich ein besorgniserregender Trend etabliert hat. Laut einem Bericht der Welt, basierend auf einer Anfrage der AfD, konnten 49,2 Prozent der ehemaligen Bürgergeld-Bezieher erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Diese sogenannte „bedarfsdeckende Integration“ bedeutet, dass sich die ehemaligen Arbeitslosen nach drei Monaten selbst versorgen können.

Kehrseite der Medaille: Rückkehr zur Sozialhilfe

Trotz der positiven Nachrichten gibt es auch eine negative Seite. 51,8 Prozent der vermittelten Personen, das entspricht 394.327 Menschen, konnten sich nicht selbst versorgen und kehrten innerhalb der ersten drei Monate ins Bürgergeld zurück. Besonders betroffen sind alleinstehende Personen und 25- bis 35-jährige Bürgergeld-Bezieher, während Bedarfsgemeinschaften mit Kindern häufiger wieder auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Ursachen für die schlechten Zahlen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mehrere Gründe für die unbefriedigenden Zahlen identifiziert:

Konjunkturell schwierige Zeiten

Die allgemeine wirtschaftliche Lage hat sich verschlechtert, was die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert.

Gestiegene Wohn- und Energiekosten

Die steigenden Wohnkosten und Energiepreise belasten die Bürgergeld-Bezieher zusätzlich, während die Löhne stagnieren.

Teilzeitarbeit

Viele der vermittelten Bürgergeld-Bezieher finden nur Teilzeitarbeitsplätze, die nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken.

Noch keine endgültige Bewertung möglich

Das BMAS und die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnen vor voreiligen Schlüssen. Die im Vergleich zu Hartz IV etwas schlechteren Zahlen sollten nicht überinterpretiert werden, da es für eine umfassende Evaluierung noch zu früh sei. Der neu eingeführte Kooperationsplan zwischen Bürgergeld-Beziehern und Jobcenter ist erst Mitte 2023 in Kraft getreten.

Politische Kontroversen und Zukunftsperspektiven

Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Kritiker, und die von der Union geführte Opposition plant, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die CDU möchte die Leistungen für Arbeitslose deutlich einschränken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reformen und politischen Maßnahmen weiterentwickeln werden und welche langfristigen Auswirkungen sie auf die Integration von Bürgergeld-Beziehern in den Arbeitsmarkt haben werden.