Ursula von der Leyen wurde mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt und bleibt weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission. Nach einer kämpferischen Bewerbungsrede gewann sie die Abstimmung im EU-Parlament mit 401 von 719 möglichen Stimmen und übertraf damit ihr Ergebnis von 2019 deutlich. Ihre Pläne für die nächsten Jahre hat sie in einem 30-Seiten-Programm skizziert, das bereits große politische Leitlinien vorgibt.

Verbrenner-Aus

Das Verbrenner-Verbot ab 2035 ist einer der größten Aufreger in von der Leyens Programm. Sie befürwortet einen „technologieneutralen“ Ansatz und verspricht Ausnahmen für E-Fuels (synthetische Kraftstoffe). Manfred Weber (52, CSU), Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), sieht darin das Ende des Verbrennermotors, während die Grünen der Meinung sind, dass die Lösung mit den E-Fuels dem Verbrenner nur ein Nischen-Dasein ermöglichen wird.

Wohnungen

Die EU will sich der Krise am europäischen Häuser- und Wohnungsmarkt annehmen, nachdem Mieten und Häuserpreise explodiert sind. Ab 2025 soll ein EU-Kommissar für bezahlbares Wohnen zuständig sein. Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland, da die EU plant, Geld in den Wohnungsbau zu investieren.

Verteidigung

Von der Leyen kündigte an, dass die EU „an der Seite der Ukraine stehen wird, solange es nötig ist“ und strebt eine „echte Europäische Union der Verteidigung“ an. Dies bedeutet, dass die EU mehr in ihre Sicherheit investieren muss. Für Deutschland als größter EU-Nettozahler könnte dies Chancen für die Rüstungsindustrie und damit Arbeitsplätze bedeuten, jedoch auch weitere Milliarden-Ausgaben aus Steuergeldern.

Gesundheit

Im Bereich Gesundheit liegt ein Fokus auf der Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Dies gibt Millionen von Patienten Hoffnung, die sich in den vergangenen Jahren oft über fehlende Medikamente, von einfachen Kinder-Hustensäften bis zu lebensrettenden Antibiotika, gewundert haben.

Migration

Eine europäische Migrations- und Asyl-Strategie soll neue gemeinsame Anstrengungen bei Abschiebungen unternehmen. Beziehungen zu Herkunftsstaaten sollen in „strategischen Beziehungen“ intensiviert werden. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex soll ausgebaut und die Zahl der Grenz- und Küstenschutzeinheiten auf 30.000 Personen verdreifacht werden. Für Deutschland bedeutet dies die Hoffnung auf weniger illegale Migranten.

Jobs

Eine vollendete Kapitalmarktunion soll neue Investitionen anziehen, mit der Hoffnung auf fast eine halbe Billion Euro pro Jahr, und damit neue Jobs schaffen. Ursula von der Leyen hat zudem schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie versprochen. Ein industrieller „Clean Deal“ soll ebenfalls Arbeitsplätze schaffen.