Dem Kanzler Olaf Scholz droht ein massiver Aufstand bezüglich der Kindergeldregelung. Der Auslöser dieser Kontroverse ist der Finanzminister Christian Lindner von der FDP. Er schlägt vor, dass in diesem Jahr nur Eltern mit hohen Gehältern zusätzlich profitieren sollen, während Familien mit normalen Gehältern leer ausgehen. Dies führte zu hitzigen Debatten in den Haushaltsverhandlungen mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Ungleichheit bei der Kinderförderung

Die Ungerechtigkeit resultiert aus der Existenz sowohl des Kindergeldes als auch des Kinderfreibetrags, der vom Finanzamt geregelt wird. Von letzterem profitieren jedoch nur Eltern mit hohen Einkommen. Derzeit beziehen knapp 70 Prozent der Eltern Kindergeld, während rund 20 Prozent vom Kinderfreibetrag und etwa 10 Prozent Bürgergeld erhalten.

SPD-Finanzexperte Michael Schrodi kritisiert: „Der Staat fördert Eltern mit höchsten Einkommen stärker als Eltern mit mittleren oder niedrigen Einkommen. Doch statt diese Gerechtigkeitslücke zu verkleinern, will der Finanzminister sie vergrößern.“

Lindners Pläne für 2024

Lindner plant, den Kinderfreibetrag im Jahr 2024 um 228 Euro auf 9540 Euro anzuheben, während das Kindergeld bei 250 Euro pro Monat und Kind bleibt. Die letzte Erhöhung des Kindergeldes um 31 Euro fand 2023 statt. Diese Pläne wurden heftig kritisiert, da sie die Lücke zwischen Freibetrag und Kindergeld weiter vergrößern und damit die Ungerechtigkeit verstärken.

Laut Michael Schrodi macht der Lindner-Plan die Lücke zwischen Freibetrag und Kindergeld „so groß wie nie zuvor“. Dies sei „den hart arbeitenden Familien, die keine Top-Gehälter haben, nur schwer vermittelbar“.

Widerstand in der SPD

Kanzler Scholz könnte nun ernsthafte Probleme mit seinen Abgeordneten bekommen. Fraktionschef Rolf Mützenich hatte mehrfach betont, dass die SPD eine einseitige Erhöhung nicht unterstützen wird. Die Kritik richtet sich gegen die Pläne, die die soziale Ungleichheit weiter verschärfen könnten.

Entwicklung der Gerechtigkeitslücke

Die Gerechtigkeitslücke bei der Kinderförderung hat sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

• 2022: Der Unterschied zwischen Kindergeld und maximaler Steuerersparnis durch den Freibetrag lag bei 119 Euro im Monat. Ein Chefarzt erhielt somit 119 Euro mehr vom Staat als ein Pfleger mit Kindergeld.
• 2023: Durch die überproportionale Kindergeld-Erhöhung verringerte sich die Lücke auf 104 Euro im Monat.
• 2024: Die Lücke soll auf 127 Euro im Monat steigen, da nur der Kinderfreibetrag erhöht wird.
• 2025: Der Freibetrag soll um 60 Euro auf 9600 Euro steigen, während das Kindergeld um 5 Euro auf 255 Euro erhöht wird. Damit verringert sich die Lücke minimal auf 125 Euro im Monat, bleibt jedoch höher als zu Beginn der Ampel-Koalition.

Auswirkungen auf die Grünen

Auch für die Grünen ist diese Entwicklung problematisch. Ihre Pläne für eine Kindergrundsicherung sind bereits gescheitert, und nun macht die Regierung das Gegenteil dessen, was sie angestrebt hatten. Ein Ampel-Koalitionär äußerte sich besorgt: „Das wird noch echten Ärger geben, wenn die Fraktionen darüber nach der Sommerpause beraten.“