Der aktuelle Bundeshaushalt zeigt ein erhebliches Milliardenloch, das größer ist als bisher vermutet. Es fehlen rund 48 Milliarden Euro – fast zehn Milliarden mehr als in bisherigen Berechnungen angenommen wurde. Hauptgrund ist die Rückzahlung von Notkrediten.

Fehlende Rückzahlungsraten für Corona-Notkredite

Laut einem Bericht des "Spiegel" auf Basis von Informationen des Bundesfinanzministeriums ist die Lücke im Finanzplan der Bundesregierung für die Jahre bis 2028 erheblich größer als bisher bekannt. Finanzminister Christian Lindner hat die erste Rückzahlungsrate der Corona-Notkredite in Höhe von 9,2 Milliarden Euro, die 2028 fällig wird, in seinem Haushaltsplan nicht berücksichtigt. Diese Auslassung führt zu einer erheblichen Diskrepanz in den bisherigen Berechnungen.

Haushaltslücke und Schuldenbremse

Ursprünglich hatte Lindner eine Haushaltslücke von 39 Milliarden Euro angegeben. Tatsächlich liegt sie jedoch laut "Spiegel" bei rund 48 Milliarden Euro. Die Bundesregierung schlägt vor, die Tilgung auf null abzusenken, solange die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote nahe der Obergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Dies soll bis 2028 erwartet werden.

Beschluss des Haushaltsentwurfs für 2025

Diese Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen, ebenso wie einen Nachtragshaushalt für 2024 und den Finanzplan für die Jahre bis 2028. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schuldenbremse wird dabei knapp eingehalten, jedoch mit teils harten Einschnitten. Die verbleibenden Milliarden-Lücken sollen teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden.