Markus Söder fordert vehement die Aufhebung des Verbrenner-Verbots. Dies hat nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu einem erheblichen Streit geführt. Die Debatte dreht sich um die Zukunft der Automobilindustrie und die Rolle des Green Deals in der europäischen Politik.
Ursulas von der Leyens Standpunkt
Fortsetzung des Green Deals
Nach ihrer Wiederwahl erklärte Ursula von der Leyen, dass die EU an ihrem Green Deal und den CO₂-Einsparzielen für Pkw festhalten wird. Sie betonte, dass lediglich mehr Raum für Motoren mit E-Fuels (synthetischen Kraftstoffen) geschaffen werden soll, was für die Grünen kein Abweichen vom Green Deal und dem Verbrenner-Aus bedeutet.
Stimmen der Grünen
Michael Bloss, ein EU-Abgeordneter der Grünen, stellte klar, dass ab 2035 keine neuen fossilen Verbrenner mehr in Europa zugelassen werden. Sein Kollege Rasmus Andresen unterstützte diesen Standpunkt und betonte, dass die Zukunft der Automobilindustrie elektrisch sei.
Markus Söders Forderungen
Technologieoffenheit statt Ideologie
Markus Söder fordert von der EU weitere Schritte und besteht darauf, dass das grundlegende Verbrenner-Verbot aufgehoben wird. Er setzt auf Technologieoffenheit statt Ideologie und sieht große Potenziale in Elektrofahrzeugen, E-Fuels und Wasserstoff für klimafreundliche Mobilität. Auch der ADAC sieht in der Zusage von der Leyens eine positive Entwicklung, fordert jedoch praktikable Regelungen von den EU-Behörden.
Reaktionen der Industrie
VW-Konzernchef Oliver Blume
Oliver Blume, der VW-Konzernchef, begrüßt den vorgeschlagenen Weg der EU und sieht sich in seiner „Doppel-E-Strategie“ bestätigt. Er betont, dass sowohl E-Mobilität als auch E-Fuels Teil der Lösung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz sind.
Meinung der Bürger
Eine Mehrheit der Bürger, laut einer INSA-Umfrage, ist gegen das Verbrenner-Aus. 64 Prozent der Befragten sprachen sich gegen das Verbot aus, während nur 23 Prozent dafür sind, dass ab 2035 keine Autos mit Verbrennermotoren mehr zugelassen werden sollen.