Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine neue bedeutende Rolle im Europäischen Parlament übernommen. Die erfahrene Verteidigungspolitikerin der FDP wurde zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments (SEDE) gewählt, wie ihr Brüsseler Büro bekannt gab.

Wandel in der europäischen Sicherheitspolitik gefordert

Strack-Zimmermann, die als Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl antrat und jetzt die FDP-Delegation im EU-Parlament leitet, betont die Notwendigkeit eines Wandels in der europäischen Sicherheitspolitik. Angesichts der »Konflikte in der Nachbarschaft« und der sich verändernden geopolitischen Landschaft fordert sie, dass Europa seine Sicherheitspolitik überdenkt und neu ausrichtet. Für sie hat die Verteidigung Europas absolute Priorität.

Unterstützung für die Ukraine

Die neue Vorsitzende ist bekannt für ihre entschiedene Unterstützung der Ukraine. Ihre Forderungen und Appelle an die Bundesregierung, Kiew stärker zu unterstützen, haben wiederholt für Debatten gesorgt. Diese Haltung wird sie voraussichtlich auch in ihrer neuen Position im EU-Parlament beibehalten und weiter verstärken.

Wechsel im Bundestag

Vor ihrem Wechsel ins EU-Parlament war Strack-Zimmermann Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Dieses Amt gab sie im Juni ab, um sich auf ihre neue Rolle zu konzentrieren. Marcus Faber wurde als ihr Nachfolger nominiert und am 12. Juni mit einer Mehrheit der Stimmen zum Vorsitzenden des 38-köpfigen Gremiums gewählt.

Ziele als Vorsitzende des SEDE-Ausschusses

In ihrer neuen Position will Strack-Zimmermann europäische Lösungen für die vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen finden. Sie betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen europäischen und nationalen Kompetenzen, um effektive Antworten auf bestehende und neue Bedrohungen zu entwickeln. Ihren Kollegen im Ausschuss dankte sie für das Vertrauen, das sie in sie gesetzt haben.

Ablehnung des Vorsitzes der Renew-Fraktion

Interessanterweise lehnte Strack-Zimmermann den Vorsitz der Renew-Fraktion ab. Innerhalb der liberalen EU-Fraktion gab es eine Verschiebung zugunsten des wirtschaftsliberalen Flügels, was auf die Niederlage des linksliberalen französischen Wahlbündnisses von Präsident Emmanuel Macron bei der EU-Wahl zurückzuführen ist. Diese Entscheidung zeigt ihre strategische Ausrichtung und Prioritätensetzung in der aktuellen politischen Landschaft.

Marie-Agnes Strack-Zimmermanns Ernennung zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments ist ein bedeutender Schritt für die europäische Sicherheitspolitik. Mit ihrem Fokus auf die Verteidigung Europas und der Unterstützung der Ukraine wird sie eine Schlüsselrolle in der Gestaltung der zukünftigen Sicherheitsstrategie der EU spielen.