Bundeskanzler Olaf Scholz nahm an einem Bürgerdialog in Saarbrücken teil und erneuerte seine Zusicherung, dass die Bundesregierung afghanische Straftäter wie angekündigt abschieben wird. Er betonte, dass seine Regierung intensiv daran arbeite, solche Abschiebungen zu ermöglichen. Dabei verwies er auf die Grenzen der deutschen Autorität, da die Macht an der deutschen Grenze ende. Dies sei eine Anspielung auf die Weigerung einiger Regierungen, ihre Landsleute zurückzunehmen.

Intensives Engagement der Regierung

Scholz versicherte, dass seine Regierung sich intensiv bemühe, Abschiebungen von Straftätern durchzuführen. "Ich kann Ihnen versichern, dass meine Regierung sehr intensiv daran arbeitet, solche Abschiebungen von Straftätern möglich zu machen", sagte Scholz. Er hob hervor, dass die Regierung alle notwendigen Schritte unternehme, um sicherzustellen, dass Personen, die schwere Straftaten begangen haben, das Land verlassen müssen.

Herausforderungen bei der Rücknahme von Staatsbürgern

Scholz wies darauf hin, dass die Macht der deutschen Regierung an den Landesgrenzen endet. Dies ist besonders relevant in Bezug auf die Rücknahme von Staatsbürgern durch andere Regierungen. Einige Länder weigern sich, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, was die Durchsetzung von Abschiebungen erschwert. Scholz kritisierte solche Weigerungen und hob die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit hervor, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

Klare Position der Bundesregierung

Bereits am Vormittag hatte Scholz erneut bekräftigt, dass die Bundesregierung an ihrer Zusage festhält, Straftäter aus Syrien oder Afghanistan abzuschieben. Diese Maßnahmen sollen bald umgesetzt werden. Scholz machte deutlich, dass Personen, die schwere Straftaten begangen haben, nicht in Deutschland bleiben können. "Das ist ja wohl klar", betonte der SPD-Politiker während des Bürgerdialogs.