Die Bundesregierung hat den 28. September 2025 als Termin für die nächste Bundestagswahl vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weitergeleitet. Kanzler Olaf Scholz plant, erneut als Kanzlerkandidat anzutreten.

Terminfindung und gesetzliche Vorgaben

Gemäß der geübten Staatspraxis empfiehlt die Bundesregierung dem Bundespräsidenten einen Wahltermin, der dann offiziell festgelegt wird. Die Bundestagswahl muss zwischen 46 und 48 Monaten nach Beginn der aktuellen Legislaturperiode stattfinden. Da der derzeitige Bundestag am 26. September 2021 gewählt wurde, muss der nächste Wahltermin zwischen dem 27. August und dem 26. Oktober 2025 liegen. Der 28. September 2025 fällt somit in diesen Zeitraum und entspricht den gesetzlichen Anforderungen.

Scholz strebt Wiederwahl an

Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hat seine Absicht bekundet, erneut für das Amt des Kanzlers zu kandidieren. Diese Ankündigung machte er während der jährlichen Pressekonferenz zur Sommerpause der Regierung. Scholz zeigte sich optimistisch und betonte, dass er geschlossen mit seiner Partei in die Bundestagswahl gehen werde. "Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden", sagte er.

Unionsparteien und die Kanzlerkandidatur

Bei der CDU und CSU ist noch keine endgültige Entscheidung bezüglich des Kanzlerkandidaten gefallen. Es wird jedoch erwartet, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Union in den Wahlkampf führen wird. Auch die Grünen planen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, wobei Wirtschaftsminister Robert Habeck als wahrscheinlicher Kandidat gilt.

Hintergrund und weitere Entwicklungen

Die Empfehlung der Bundesregierung an den Bundespräsidenten ist ein formaler Schritt im Vorfeld der Bundestagswahl. Der endgültige Termin muss vom Bundespräsidenten festgelegt werden. Die Ankündigung von Olaf Scholz, erneut zu kandidieren, setzt die SPD in eine strategische Position für den bevorstehenden Wahlkampf. Gleichzeitig wird die Entscheidung der Union und der Grünen, wer ihre Kanzlerkandidaten sein werden, mit Spannung erwartet und könnte den weiteren Verlauf des Wahlkampfes maßgeblich beeinflussen.