Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag, hat angekündigt, die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg seiner Partei rückgängig zu machen. Er führt an, dass die Freigabe von Cannabis zu einer „Explosion“ der Kriminalität geführt habe, einschließlich brutaler Bandenkriege. Merz betonte, dass dies vorhersehbar war, da der legale Anbau noch nicht etabliert sei, aber der Besitz großer Mengen bereits legalisiert wurde.

Kritik an der Ampel-Koalition

Merz kritisierte die Ampel-Koalition scharf und verwies darauf, dass die Legalisierung von Cannabis durch Erwachsene und der Besitz sowie der Anbau in begrenzten Mengen ab April legalisiert wurden. Diese Maßnahmen wurden nicht nur von der Union kritisiert, sondern auch von Vertretern der Polizei, Richtern und Staatsanwälten aus verschiedenen Bundesländern.

Erhöhung der Drogenkriminalität befürchtet

Innenpolitiker und Sicherheitsexperten befürchten eine massive Zunahme der Drogenkriminalität durch die Teil-Legalisierung von Cannabis. Daniela Behrens, Innenministerin von Niedersachsen, warnt, dass der lizenzierte Verkauf von Cannabis den Schwarzmarkt nicht eindämmen werde. Kriminelle Netzwerke würden weiterhin aktiv bleiben, um ihre lukrativen Einnahmequellen zu verteidigen.

Kriminelle Netzwerke und Bandenkriege

Oliver Huth, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Freigabe von Cannabis als „Riesenfehler“ und ideologisches Projekt. Er verweist auf aktuelle Bandenkriege in Nordrhein-Westfalen, bei denen es um verschwundenes Cannabis gehe. Diese Konflikte seien direkte Folgen der unausgereiften Gesetzgebung.

Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen wird derzeit von einer Serie von Anschlägen überschattet, deren Hintergründe im organisierten Drogenhandel liegen. Clan-Experte Klaus Nachtigall betont die Kaltblütigkeit der involvierten Banden. Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, befürchtet, dass das Cannabis-Gesetz die Lage weiter verschärfen könnte. Dealer würden das Feld nicht kampflos räumen und aggressiver auf dem Drogenmarkt agieren.

Mangel an Cannabis-Clubs

Die wachsende Nachfrage nach Cannabis kann derzeit nur aus illegalen Quellen bedient werden, da es erst wenige Cannabis-Clubs gibt. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) erklärt, dass bisher 14 Anträge für die Gründung von Anbauvereinigungen eingegangen seien, jedoch alle unvollständig. Bis die ersten Pflanzen in bayerischen Anbauvereinigungen gezogen werden können, dürfte es noch dauern.

Keine sichtbare Steigerung der Konflikte in Berlin

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik berichtet, dass es bislang keine wahrnehmbare Steigerung von Konflikten oder Revierkämpfen im Drogenmilieu der Hauptstadt gebe. Dennoch steht die Berliner Polizei der Teillegalisierung von Cannabis sehr kritisch gegenüber. Slowik betont die Komplexität des Gesetzes und die Schwierigkeiten bei der flächendeckenden Kontrolle der Vorschriften durch die Ordnungsbehörden.