Das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) legt Plattformen wie X strenge Auflagen auf. Dies bringt Elon Musks Dienst in Konflikt mit der EU-Kommission. SPD-Chefin Saskia Esken fordert, dass die Bundesregierung Konsequenzen zieht und keine Beiträge mehr auf X postet. Zusätzlich gibt es neue Kritik an Musks Chatbot.

Eskens Forderung nach einem Rückzug von X

SPD-Chefin Saskia Esken plädiert dafür, dass sich die Bundesregierung von der Plattform X zurückzieht. Sie betont, dass die EU das Gesetz über digitale Dienste nutzen sollte, um Druck auf die Plattform auszuüben. Esken äußerte im "Handelsblatt", dass es ebenso notwendig sei, dass die Bundesregierung und die Europäische Union alternative Plattformen für ihre Kurznachrichten-Kommunikation suchen und X nicht weiter nutzen.

Verstöße gegen EU-Recht und drohende Strafen

Eine vorläufige Einschätzung der EU-Kommission deutet darauf hin, dass Elon Musks Plattform X gegen EU-Recht verstößt. Ein Hauptproblem ist, dass jeder durch eine Geldzahlung einen "verifizierten" Account erhalten kann, was Nutzer in die Irre führen könnte. Daher droht X eine hohe Strafzahlung. Diese Maßnahmen sind durch das neue EU-Gesetz über digitale Dienste möglich.

Kritik an Musk und X

Esken kritisiert weiter, dass Musk die Plattform X für seine persönliche Meinung nutzt und nichts gegen russische Desinformationskampagnen unternimmt. Sie bemängelt, dass X zunehmend eine rechte Schlagseite entwickelt und zur Plattform für Desinformation wird.

Neuer Ärger durch den Chatbot Grok

Zusätzlich gibt es neue Kritik an X, weil der Chatbot Grok standardmäßig mit Nutzerbeiträgen trainiert wird, ohne dass die Nutzer ausdrücklich um Erlaubnis gefragt wurden. Diese Praxis ruft europäische Datenschützer auf den Plan. Nutzer entdeckten diese Neuerung in den Datenschutz-Einstellungen am Freitag. Das Häkchen zur Erlaubnis für Grok, öffentliche Beiträge zu verwenden, war automatisch gesetzt. Diese Einstellung kann nur in der Web-Version geändert werden. X kündigte an, dass dies bald auch in der Smartphone-App möglich sein wird.

Datenschutzprobleme und europäische Reaktionen

Die irische Datenschutzbehörde, zuständig für X in Europa, hat Fragen zur Nutzung von Nutzerdaten in KI-Systemen. Überraschend führte X die Änderung ein, obwohl man seit Monaten in Gesprächen über die Verwendung von Nutzerdaten war. Diese Vorgehensweise stellt die Frage, ob X die europäischen Datenschutzvorschriften (DSGVO) einhält, die eine Zustimmung der Nutzer und eine Unterrichtung über die Gründe erfordern.

Vergleich mit Meta

Meta, der Facebook-Konzern, schob im Juni seine Pläne, öffentliche Beiträge von Nutzern in Europa zum Training seiner KI-Modelle zu verwenden, auf unbestimmte Zeit auf. Dies geschah auf Druck der irischen Datenschützer, da keine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer vorgesehen war. X verfolgt nun eine ähnliche Vorgehensweise wie Meta ursprünglich plante.

Konkurrenz für Grok

Der Chatbot Grok von X soll mit anderen KI-Chatbots wie ChatGPT von OpenAI und Claude von Anthropic konkurrieren. Grok wird von der Firma xAI entwickelt, die ebenfalls Elon Musk gehört. Musk erwarb Twitter im Herbst 2022 für rund 44 Milliarden Dollar und benannte den Dienst in X um.