Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Pläne angekündigt, Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien wieder aufzunehmen. Dies soll durch Verhandlungen mit verschiedenen Staaten ermöglicht werden. Besonders islamistische Gewalttäter sollen konsequent abgeschoben werden. Derzeit laufen vertrauliche Verhandlungen, um dies zu realisieren.

Hintergrund der Flüchtlingssituation in Deutschland

Im ersten Halbjahr 2024 beantragten fast 40.000 Syrer und über 20.000 Afghanen Asyl in Deutschland. Aktuell leben fast eine Million Syrer und mehr als 400.000 Afghanen in Deutschland, hauptsächlich als Flüchtlinge und Asylbewerber. Die Entscheidung über Asyl hängt maßgeblich von Schutzgründen wie Gefahr für Leib und Leben im Herkunftsland ab.

Gerichtsurteil und politische Reaktionen

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied kürzlich, dass die Zustände in Syrien nicht mehr pauschalen Schutzstatus rechtfertigen. Dies hat die Diskussion über Abschiebungen, besonders von Straftätern, wieder angeheizt. Kanzler Olaf Scholz und die Bundespolizei unterstützen die Abschiebungen, während sich die Grünen dagegen sperren.

Sicherheitsbedenken und diplomatische Hürden

Außenministerin Annalena Baerbock und das Auswärtige Amt sehen große Sicherheitsprobleme in Syrien. In einer vertraulichen Lageeinschätzung wird auf anhaltende Kampfhandlungen und schwere Menschenrechtsverletzungen hingewiesen. Auch die Vereinten Nationen teilen diese Bedenken und sehen die Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Geflüchteten nicht gegeben.

Die Position von Bundesministerin Nancy Faeser

Faeser betont, dass deutsche Sicherheitsinteressen an erster Stelle stehen und dass die Bundespolizei die Bundesländer bei Abschiebungen unterstützen soll. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, soll schneller das Land verlassen müssen. Die Pläne sehen vor, Syrer und Afghanen über Nachbarländer in ihre Heimat abzuschieben.

Kritische Stimmen und politische Debatten

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die bisherigen Abschiebe-Ankündigungen der Regierung als wertlos und fordert ein Ende der "Ampel-Abschiebe-Ausreden". Die Diskussion um die Umsetzung und die damit verbundenen Herausforderungen wird weiter intensiv geführt.