CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine kontroverse Diskussion innerhalb seiner eigenen Partei ausgelöst, indem er vorschlug, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. Linnemann argumentiert, dass diese Personen nicht bereit seien, arbeiten zu gehen. Diese drastische Maßnahme stößt jedoch auf erheblichen Widerstand innerhalb der CDU.

Kritik aus den eigenen Reihen

Der Vorschlag von Linnemann wurde scharf vom Sozialflügel der CDU kritisiert. Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), äußerte sich deutlich gegen Linnemanns Forderung. Er betonte, dass die Forderung "an der Wirklichkeit vorbeigeht" und viele der Betroffenen aufgrund psychischer Probleme nicht in der Lage seien, für die Jobcenter erreichbar zu sein. Bäumler argumentierte, dass es unvereinbar mit dem christlichen Menschenbild sei, Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen.

Hintergrund und Reaktionen

Linnemann hatte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt, dass die Statistik nahelege, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit sei, eine Arbeit anzunehmen. Er meinte, der Staat müsse in solchen Fällen davon ausgehen, dass diese Personen nicht bedürftig seien.

Maßnahmen der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant bereits Regelverschärfungen, um die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld zu kontrollieren und mehr Empfänger zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. Künftig soll ein längerer Weg zur Arbeit als zumutbar gelten, und das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit soll zu erhöhten Leistungskürzungen führen. Auch Schwarzarbeit soll zu Kürzungen der Leistungen führen.