Im Bundestag werden bis zu 100 rechtsextreme Mitarbeiter von der AfD beschäftigt. Diese Mitarbeiter haben Kontakte zur „Identitären Bewegung“ oder werden vom Verfassungsschutz als Neonazis überwacht.

Offensive gegen Rechtsextreme im Bayerischen Landtag

Auch im Bayerischen Landtag sind Mitarbeiter bei Abgeordneten der AfD angestellt, die als rechtsextrem gelten. Bayern geht jetzt offensiv gegen diese Personen vor. Diese Mitarbeiter sollen künftig nicht mehr von der Landtagsverwaltung bezahlt werden.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner äußerte sich deutlich: „Es war und ist für mich nicht hinnehmbar, dass wir bisher zulassen müssen, dass Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt werden.“

Gutachten von Professor Tristan Barczak

Der Passauer Jura-Professor Tristan Barczak wurde von Aigner beauftragt, die Möglichkeiten zur Gehaltskürzung zu untersuchen. In seinem Gutachten kam er zu dem Schluss, dass das Vorgehen verfassungsrechtlich möglich sei, jedoch die geltende Rechtslage nicht ausreiche. Barczak stellte fest: „Der Landtag müsste eine Extremistenklausel einführen.“

Notwendige Gesetzesänderungen

Barczak schätzt, dass der Landtag beschließen könne, Mitarbeitern von Abgeordneten die Einkünfte zu streichen, wenn sie sich in verbotenen Organisationen engagieren oder Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Das gleiche gelte für Mitarbeiter, die Spionagetätigkeit für andere Staaten unternommen hätten.

Spionagefall im Bundestag

Einen Spionagefall hat es in Bayern bislang nicht gegeben. Landtagspräsidentin Aigner erinnerte jedoch ausdrücklich an Jian Guo (43), den Mitarbeiter des früheren Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah (47), dem Spionage für China vorgeworfen wird.

Änderungen im Abgeordneten-, Fraktions- und Verfassungsschutzgesetz

Um die Maßnahmen umzusetzen, muss der Landtag drei Gesetze ändern: das Abgeordnetengesetz, das Fraktionsgesetz und das Verfassungsschutzgesetz. Aigner erklärte: „Das ist jetzt Sache der Parteien im Landtag. Im Laufe des Jahres könnten wir das hinkriegen.“

Unterstützung von den Parteien

Von den Parteien kommt Zustimmung zu den geplanten Änderungen. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek (59) betonte: „Wir wollen eine wehrhafte Demokratie. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, kann nicht mit Mitteln des Staates unterstützt werden. Deshalb müssen wir auch die Finanzierung von Mitarbeitern in den Fraktionen und Abgeordnetenbüros prüfen.“

Interesse in anderen deutschen Parlamenten

Auch in den übrigen deutschen Parlamenten besteht großes Interesse an dem bayerischen Gutachten. Aigner berichtete: „Die Kollegen Präsidenten der anderen Länder sind alle schon elektrisiert. Es könnte auch für die Bundestagsverwaltung entscheidend sein.“