Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, plant bereits für den Fall, dass die Ampel-Koalition bei den kommenden Landtagswahlen im Osten eine katastrophale Niederlage erleidet. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen stehen am 1. September bevor, und Merz ist entschlossen, sich für alle Eventualitäten zu wappnen. Die Partei-Zentrale der CDU im Konrad-Adenauer-Haus ist während der Sommerferien intensiv damit beschäftigt, ein Szenario zu entwickeln, das ein mögliches Scheitern der SPD in diesen Bundesländern berücksichtigt.

Die Bedrohung für die SPD in Sachsen und Thüringen

Aktuelle Umfragen zeigen, dass die SPD in Sachsen möglicherweise die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden könnte und somit nicht wieder in den Landtag einziehen könnte. Momentan liegt die SPD dort nur bei etwa sechs Prozent, mit einer Fehlermarge von plus/minus zwei Prozentpunkten. Dies würde bedeuten, dass die SPD in Sachsen vor einer ernsthaften Herausforderung steht.

Potenzielle Folgen einer SPD-Niederlage

Sollte die SPD bei den Wahlen erheblich verlieren, könnte dies Kanzler Olaf Scholz erheblich unter Druck setzen. Ein solches Fiasko könnte dazu führen, dass Scholz gezwungen wäre, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Ein Scheitern in dieser Vertrauensfrage könnte den Bundespräsidenten dazu veranlassen, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. In einem solchen Fall müssten die Neuwahlen innerhalb von maximal 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages stattfinden.

Überlegungen bei den Sozialdemokraten

Bereits Ende Juni gab es innerhalb der SPD Überlegungen, ob es nicht sinnvoller wäre, die Ampel-Koalition aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Dabei wurde die Möglichkeit diskutiert, möglicherweise mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius als Spitzenkandidat in einen „kurzen, knackigen Wahlkampf“ zu ziehen. Pistorius wird in der SPD als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands angesehen und könnte somit eine starke Alternative darstellen.

Risiken und Chancen im Wahlkampf

Das Szenario, in dem die SPD die Koalition auflöst und vorgezogene Neuwahlen ansetzt, wird als weniger riskant angesehen, als weiterhin eine ungeliebte Koalition zu führen und möglicherweise am Ende zusammen mit den anderen Ampel-Partnern in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Für Merz stellt Pistorius aufgrund seiner umgänglichen und bodenständigen Art einen härteren Gegner dar als der bisherige Kanzler Scholz. Scholz wird von der CDU häufig wegen seiner vermeintlichen Gedächtnislücken und der Affäre um seine Steuergeschenke an die Hamburger Warburg Bank kritisiert.

Reaktionen der CDU auf die Entwicklungen

Auf eine Anfrage von BILD äußerte sich ein Sprecher der CDU zurückhaltend und wollte keine detaillierten Kommentare zu den aktuellen Entwicklungen abgeben. Die Partei bereitet sich jedoch auf verschiedene Szenarien vor und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können.