In der politischen Debatte um die Nennung der Nationalität von Strafverdächtigen haben sich die SPD und die Grünen klar gegen eine solche Praxis ausgesprochen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gefordert, dass staatliche Stellen bei Informationen zu Straftaten immer die Nationalität der Verdächtigen offenlegen sollen. Diese Forderung stößt jedoch auf erhebliche Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen.

Kritik an Djir-Sarais Forderung von der SPD

Georg Maier, Innenminister von Thüringen und Spitzenkandidat der SPD für die bevorstehenden Landtagswahlen im September, wies die Unterstellung von Djir-Sarai zurück, dass Sicherheitsbehörden in Deutschland die Nationalität von Tatverdächtigen aus politischen Gründen verschweigen würden. Maier erklärte dem "Tagesspiegel", dass diese Annahme unbegründet sei. Aziz Bozkurt, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt innerhalb der SPD, warf dem FDP-Generalsekretär vor, es sich zu einfach zu machen. Bozkurt kritisierte Djir-Sarai scharf und warf ihm vor, mit seiner Forderung lediglich "in das rechtspopulistische Horn" zu blasen. Er wies darauf hin, dass Studien zeigten, Kriminalität habe vielfältige Ursachen, die nicht direkt mit der Nationalität der Täter zusammenhingen.

Grüne Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen die Forderung aus

Auch die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Manuela Rottmann, äußerte scharfe Kritik an Djir-Sarais Vorschlägen. Rottmann warf der FDP vor, so zu tun, als ob die Sicherheitsbehörden Ausländerkriminalität unter den Tisch kehren würden. Dies sei nicht der Fall, betonte Rottmann. Sie hält eine bundesweite Verpflichtung zur Nennung der Nationalität für falsch, da dies den Ermittlungsbehörden den notwendigen Ermessensspielraum für eine erfolgreiche Arbeit nehmen würde. Ihrer Meinung nach sei es für die Arbeit der Behörden wichtig, dass sie die Freiheit hätten, nach eigenem Ermessen zu entscheiden.

Union unterstützt die Forderung der FDP

Im Gegensatz zu SPD und Grünen fand die Forderung der FDP Zustimmung in der Union. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, bezeichnete den Vorschlag der FDP als "grundsätzlich sinnvoll". Throm erklärte dem "Tagesspiegel", dass die Nennung der Nationalitäten von Straftätern dazu beitrage, Transparenz zu schaffen und Spekulationen über die Herkunft der Täter zu minimieren. Die Forderung, die Nationalität von Verdächtigen offen zu legen, wird von der Union als Mittel gesehen, um mehr Klarheit in die Diskussion um die Kriminalitätsstatistiken zu bringen.

Aktuelle Regelungen und die Position der FDP

Momentan haben die Ermittlungsbehörden in der Regel die Freiheit, zu entscheiden, ob sie die Nationalität von Verdächtigen veröffentlichen oder nicht. Bijan Djir-Sarai von der FDP erklärte gegenüber der "Bild am Sonntag", dass es für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wichtig sei, dass das Problem der Ausländerkriminalität ernst genommen werde. Daher müsse bei Auskünften über Straftaten künftig stets die Nationalität der Tatverdächtigen genannt werden, um die notwendige Transparenz zu gewährleisten.