Kubicki: SPD spielt mit Verfassung! Ex-Parteichef: SPD kann nichts außer Geld ausgeben. Der Bundeshaushalt 2025 ist zum aktuellen Brennpunkt der politischen Auseinandersetzungen geworden. Der Streit über die Finanzierung des Etats, der auf 481 Milliarden Euro veranschlagt ist, hat die Koalitionspartner Rot-Grün-Gelb in einen erbitterten Konflikt gestürzt. Die Diskussionen drehen sich um die verschiedenen Lösungsvorschläge, um ein finanzielles Loch in Höhe von 17 Milliarden Euro zu stopfen, und insbesondere um die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschläge.

Was bisher geschah:

5. Juli: Vorstellung des Haushaltsentwurfs

Am 5. Juli präsentierten Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD), Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) den Entwurf für den Haushalt 2025. Der Entwurf sah vor, drei zentrale Lösungsvorschläge zu prüfen, um ein 17 Milliarden Euro großes Defizit zu decken. Diese Vorschläge stammten von Scholz selbst, was zu erheblichen Kontroversen führte. Lindner beauftragte daraufhin zwei Gutachten zur rechtlichen und wirtschaftlichen Überprüfung der Vorschläge: eines beim Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums und eines beim Rechtsprofessor Johannes Hellermann von der Universität Bielefeld.

1. August: Neupositionierung des Finanzministeriums

Am 1. August wurde bekannt, dass der Finanzminister den Haushalt neu aufrollen möchte. Der Grund: Nach der Durchsicht beider Gutachten kam das Finanzministerium zu dem Schluss, dass mindestens zwei der Scholz-Vorschläge entweder verfassungswidrig, wirtschaftlich nicht sinnvoll oder beides seien. Ein Vorschlag wurde vollständig verworfen, was ein Loch von knapp fünf Milliarden Euro hinterließ. Dies führte zu einem weiteren Druck, zusätzliche Einsparungen vorzunehmen.

Scholz' Attacke auf Lindner

Nachdem die SPD-Spitze bereits ihre Kritik an Lindner geäußert hatte, meldete sich Scholz aus dem Urlaub und richtete eine scharfe Attacke gegen seinen Finanzminister. Scholz verteidigte den Haushaltsentwurf, der unter seiner Leitung erstellt wurde, und erklärte, dass dieser verfassungskonform sei, wobei er sich auf das Hellermann-Gutachten bezog. Scholz warf Lindner vor, das juristische Gutachten falsch interpretiert zu haben. Diese Auseinandersetzung führte dazu, dass die FDP sich besonders angegriffen fühlte.

Reaktionen der FDP

Wolfgang Kubicki: „SPD spielt mit Verfassung“

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (72, FDP) äußerte sich in einem Interview und erklärte, es sei für die FDP ein Rätsel, wie leichtfertig die SPD und die Grünen mit der Verfassung umgehen könnten. Kubicki zeigte sich besorgt über die vermeintliche Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung und bezeichnete dies als tragisch.

Wolfgang Gerhard: „SPD hat nur ein Konzept – Geld ausgeben“

Der ehemalige FDP-Parteichef Wolfgang Gerhard (80) kommentierte die Attacke von Scholz auf Lindner und wies darauf hin, dass solche Angelegenheiten normalerweise intern geklärt werden. Gerhard kritisierte die Ampel-Koalition und insbesondere die SPD, die seiner Meinung nach nur Geld ausgeben könne und keinen Sinn für Sparsamkeit habe. Sein Rat an Lindner war, standhaft zu bleiben und auf solide Finanzen zu bestehen, da dies das zentrale Programm und die Aufgabe der FDP sei.

Stellungnahmen der FDP-Experten

Karsten Klein: „Gutachten lesen!“

FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein (46) riet dazu, beide Gutachten sorgfältig zu lesen. Er wies darauf hin, dass auch Professor Hellermann Bedenken geäußert habe, insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen Herausforderungen, die mit der Lösungsvorschlägen verbunden seien. Klein betonte, dass die FDP keinen Haushalt billigen werde, der auf verfassungsrechtlich unsicheren Grundlagen basiere, um eine weitere rechtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Torsten Herbst: „Kanzler geht juristisch ein hohes Risiko ein“

Der FDP-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Torsten Herbst (50) äußerte sich ebenfalls kritisch. Herbst warnte davor, dass der Kanzler ein erhebliches juristisches Risiko eingehe und auf dem falschen Weg sei. Er nannte als Beispiele die Vorschläge des Kanzlers, bei der Bahn AG und der Autobahn GmbH Darlehen zu deklarieren. Herbst erklärte, dass die Autobahn GmbH über keine eigenen Einnahmen verfüge, um Bundesdarlehen zurückzuzahlen, und stellte in Frage, wie lange der Bund der Bahn AG noch Kredite gewähren könne, ohne dass die Schulden weiterhin wachsen.

Christian Dürr: „Dritte Idee zum Stopfen der Etat-Lücke ist nicht umsetzbar“

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr (47), zeigte sich erstaunt über die Vorschläge des Kanzlers zur Verwendung nicht verbrauchter Kredit-Gelder der KfW für den Haushalt. Dürr wies darauf hin, dass alle Gutachter zu dem Schluss kämen, dass diese Kredite nicht für den Haushalt verwendet werden könnten, was auch vom Finanzminister betont wurde. Dies führte zu weiteren Spannungen und Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition.

Kurze Pause bis zum nächsten Akt

Die politischen Spannungen bleiben hoch und die Debatten um den Bundeshaushalt 2025 und die Zukunft der Ampel-Koalition gehen weiter. Es ist absehbar, dass die Konflikte innerhalb der Koalition und die Auseinandersetzungen über die Verfassungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsvorschläge weiterhin eine zentrale Rolle spielen werden. Fortsetzung folgt.