In einem bedeutenden Schritt zur Steuerreform hat die italienische Regierung unter der Leitung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Pauschalsteuer für wohlhabende Ausländer verdoppelt. Dieses neue Gesetz, das am Mittwoch, dem 7. August 2024, beschlossen wurde, sieht vor, dass reiche Ausländer, die in Italien leben, künftig eine Pauschalsteuer von 200.000 Euro auf ihr im Ausland erzieltes Einkommen zahlen müssen. Dies stellt eine Verdopplung des bisherigen Satzes von 100.000 Euro dar, der 2017 eingeführt wurde.
Historischer Hintergrund der Pauschalsteuer
Die Einführung der Pauschalsteuer auf Auslandseinkommen wurde ursprünglich von der sozialdemokratischen Mitte-Links-Regierung unter dem damaligen Staatspräsidenten Matteo Renzi initiiert. Renzi hoffte, durch diese Maßnahme Reiche aus anderen Ländern zu ermutigen, nach Italien zu ziehen und so Investitionen anzuziehen, um die damals angeschlagene Wirtschaft zu beleben. Ziel war es, Italien als attraktiven Standort für wohlhabende Zuzügler zu positionieren.
Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti äußert sich zur Gesetzesänderung
Der aktuelle Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti hat die Reform als gescheitert eingestuft und betont, dass Italien sich nicht in einen Wettlauf um Steuervorteile mit anderen Ländern einlassen sollte. Giorgetti erklärte: „Wie wir bereits bei den G20- und G7-Treffen gesagt haben, sind wir dagegen, mit anderen Ländern in einen Wettbewerb zu treten, um Steueroasen für Personen oder Unternehmen zu schaffen. Ein Land wie Italien, das nur über einen begrenzten steuerlichen Spielraum verfügt, kann einen solchen Wettbewerb nur verlieren.“
Auswirkungen der neuen Steuerregelung
Das neue Gesetz gilt nicht rückwirkend und betrifft nur neue Steuerpflichtige, die sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in Italien niederlassen möchten. Personen, die bereits vor dem Beschluss ihren steuerlichen Wohnsitz in Italien hatten, können weiterhin von der ursprünglichen Pauschale von 100.000 Euro profitieren. Derzeit genießen etwa 1.186 Personen diese Steuervergünstigung.
Symbolische Bedeutung oder tatsächliche Wirkung?
Es ist noch unklar, wie stark sich die neue Regelung auf die Entscheidung wohlhabender Personen auswirken wird, nach Italien zu ziehen. Kritiker betrachten die Reform als symbolische Geste, die der italienischen Bevölkerung zeigen soll, dass reiche Ausländer keine besonderen steuerlichen Vorteile mehr genießen. Die italienische Corriere Della Sera berichtete, dass die Pauschalsteuer zwischen 2018 und 2022 rund 254 Millionen Euro eingebracht hat. Unter den Nutznießern war unter anderem der portugiesische Fußballstar Cristiano Ronaldo.
Reaktion auf internationale Steueränderungen
Ein weiterer Grund für die Reform könnte die Reaktion auf die steuerlichen Änderungen in Großbritannien sein. Großbritannien plant, die sogenannten „non-dom taxation“-Vorteile abzuschaffen. Unter dieser Regelung mussten Zugezogene nur ihr Einkommen aus britischen Quellen versteuern, wenn dieses nicht innerhalb des Vereinigten Königreichs ausgegeben wurde. Die italienische Regierung könnte versuchen, durch die Verdopplung der Steuerpauschale eine vergleichbare Attraktivität für reiche Ausländer zu bewahren, die sich möglicherweise aus Großbritannien zurückziehen.