Der jüngste Skandal um die Corona-Politik wirft ernsthafte Fragen auf und könnte das fragile Gleichgewicht innerhalb der Ampel-Koalition ins Wanken bringen. Laut einem 13-seitigen Dokument, das der BILD vorliegt, erhebt der Vize-Chef der FDP, Wolfgang Kubicki, gravierende Vorwürfe gegen Karl Lauterbach, den SPD-Gesundheitsminister. Kubicki beschuldigt Lauterbach, die Bevölkerung während der Pandemie absichtlich in die Irre geführt zu haben, um die politischen Ziele der Regierung zu schützen. Dies könnte möglicherweise weitreichende Folgen für die politische Landschaft haben.

Kubickis Vorwürfe: Täuschung und Machtmissbrauch

Wolfgang Kubicki, der Vize-Chef der FDP, wirft dem Gesundheitsminister vor, seine Position missbraucht zu haben, um Wissenschaftler davon abzuhalten, transparente Informationen zur Pandemie zu veröffentlichen. Dies geschah, als die Infektionszahlen bereits rückläufig waren. Laut Kubicki nutzte Lauterbach diese Information, um seine Position bezüglich der Impfpflicht zu stärken, was zu einer verzerrten Darstellung der tatsächlichen Lage führte.

Die Anschuldigungen stützen sich auf die kürzlich veröffentlichten „RKI Files“ – bislang geheime Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI), das während der Pandemie beratend tätig war und Informationen an die Bundesregierung weitergab. Die Protokolle zeigen, dass dem RKI differenzierte Zahlen vorlagen, die jedoch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Diese Zahlen hätten möglicherweise eine niedrigere Anzahl von Corona-Toten gezeigt als ursprünglich angegeben. Laut Kubicki wurden die Antworten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf seine Anfragen „mindestens irreführend“ beantwortet.

Politische Interessenkonflikte und Verweigerung der Entwarnung

Besonders brisant sind Kubickis Vorwürfe, dass Lauterbach dem RKI untersagt habe, eine Entwarnung zu veröffentlichen. Die internen Protokolle zeigen, dass die Herabstufung des Risikopegels von „sehr hoch“ auf „hoch“ vom BMG abgelehnt wurde. Laut den Protokollen wurde dies mit der Sorge begründet, eine vorzeitige Entwarnung könnte als politisches Signal interpretiert werden, was in der aktuellen politischen Lage nicht gewünscht sei. Dies bedeutet, dass trotz der wachsenden wissenschaftlichen Basis für eine Risikominderung, die Bevölkerung möglicherweise weiterhin in Angst gehalten wurde, um politische Ziele zu erreichen.

Kubicki deutet an, dass es in den ersten Monaten des Jahres 2022 ein starkes politisches Interesse an einer hohen Corona-Furcht gegeben habe, um die Diskussion über die allgemeine Impfpflicht zu fördern. Dies sei ein strategisches Manöver gewesen, um die öffentliche Unterstützung für die Impfpflicht zu sichern.

Forderung nach Konsequenzen: Rücktritt von Karl Lauterbach gefordert

Kubicki schließt seine Kritik mit der Forderung nach persönlichen Konsequenzen für Lauterbach. Er argumentiert, dass der Gesundheitsminister durch sein Verhalten das Ansehen der Bundesregierung erheblich beschädigt und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln untergraben habe. Laut Kubicki hat Lauterbach „die Grenzen der Wahrheit überschritten“, um seine politischen Ziele durchzusetzen. Der FDP-Vize deutet an, dass er keine parlamentarische Unterstützung mehr für Lauterbach leisten könne und fordert dessen Rücktritt.

In einer Stellungnahme gegenüber BILD verweigerte Karl Lauterbach eine detaillierte Antwort auf die Vorwürfe, was die Situation weiter anheizt und die politische Diskussion um seine Amtsführung intensiviert.