Der Streit um die geheimen Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat sich zu einem Polit-Krimi auf Tausenden Seiten entwickelt. Der Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) fordert nun den Rücktritt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD). Dieser dramatische Vorstoß hat die politische Landschaft erschüttert und die ohnehin angespannte Situation innerhalb der Ampel-Koalition weiter verschärft. Der Vorwurf lautet: Lauterbach habe die Bevölkerung getäuscht, seine politische Macht ausgenutzt und Unwahrheiten verbreitet.

Die Vorwürfe gegen Karl Lauterbach

Wolfgang Kubicki erhebt gravierende Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er beschuldigt Lauterbach, „die Grenzen der Wahrheit überschritten zu haben“, um persönliche politische Ziele zu erreichen. Dieser Vorwurf ist besonders schwerwiegend, da er direkt die Integrität und das Vertrauen in eine zentrale Figur der Corona-Pandemie in Frage stellt. Der politische Druck auf Lauterbach wächst, insbesondere durch die Forderung nach seinem Rücktritt, die zu einem beispiellosen Eskalationspunkt im Dauerstreit innerhalb der Ampel-Koalition geführt hat.

Die Rolle der RKI-Protokolle

Die RKI-Protokolle, die ursprünglich in geschwärzter Form veröffentlicht wurden, liegen nun ungeschwärzt vor. Das Online-Magazin „multipolar“ hatte erfolgreich auf die Offenlegung der vollständigen Protokolle geklagt. Diese Protokolle dokumentieren detailliert die Diskussionen und Entscheidungen der Experten während der Pandemie und werfen ein neues Licht auf die politischen und wissenschaftlichen Entscheidungen, die während der Krise getroffen wurden.

Kapitel 1: Schulschließungen

Am 4. Dezember 2020 erklärte der Krisenstab des RKI, dass Schulen nicht maßgeblich zum Corona-Infektionsgeschehen beitragen. Trotz dieser fachlichen Einschätzung entschied die Regierung unter Gesundheitsminister Jens Spahn (44, CDU), die Schulen wenige Tage später zu schließen. Dies geschah entgegen der Expertenmeinung, die besagte, dass „Fälle in Schulen das Infektionsgeschehen nicht maßgeblich vorantreiben“. Die Entscheidung, die Schulen zu schließen, wurde von vielen als übertrieben und politisch motiviert angesehen, was zu erheblichem Unmut in der Bevölkerung führte.

Kapitel 2: Impfungen

Am 5. März 2021 diskutierten die RKI-Experten, ob für Geimpfte und Genesene Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen gemacht werden sollten. Die Experten kamen zu dem Ergebnis, dass dies „fachlich nicht begründbar“ sei und das Impfzertifikat keine Grundlage für „Vorrechte“ darstellen sollte. Trotz dieser Einschätzung führte die Regierung nach sechs Monaten zu Lockerungen für Genesene, Getestete und Geimpfte (3G-Regel). Ungeimpfte wurden hingegen von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen, was zu erheblichen Spannungen und Diskussionen über die Fairness und Notwendigkeit solcher Maßnahmen führte.

Kapitel 3: Masken

Am 30. Oktober 2020 stellte der Krisenstab des RKI fest, dass es „fachlich keine Notwendigkeit für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes“ gebe. Dennoch führten viele Bundesländer wie Berlin und Baden-Württemberg eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken ein. Diese Entscheidung hatte weitreichende finanzielle und gesellschaftliche Auswirkungen. Die Beschaffung und Verteilung von Masken kostete den Bund Milliarden und führte zu Strafen für Bürger, die die Vorschriften nicht einhielten. Die Inkonsistenz zwischen den Empfehlungen der Experten und den politischen Entscheidungen brachte zusätzliche Verwirrung und Unzufriedenheit mit sich.

Kapitel 4: Corona-Entwarnung

Der schwerwiegendste Vorwurf, den Wolfgang Kubicki gegen Karl Lauterbach erhebt, betrifft die angebliche Verweigerung einer Corona-Entwarnung. Laut Kubicki soll Lauterbach dem RKI monatelang Anweisungen gegeben haben, der Bevölkerung keine Entwarnung zu geben, obwohl die Wissenschaftler des RKI dies für angemessen hielten. Dieser Vorwurf deutet darauf hin, dass politische Motive möglicherweise die öffentliche Gesundheitspolitik beeinflusst haben könnten, was in der politischen und wissenschaftlichen Community auf erheblichen Widerstand stößt.