Zum 1. Januar 2024 erlebte das Bürgergeld eine signifikante Erhöhung um 12 Prozent. Für alleinstehende Erwachsene bedeutete dies ein Plus von 61 Euro im Monat, wodurch sich der Regelsatz auf 563 Euro erhöhte. Diese Anpassung war eine Reaktion auf die steigenden Preise für Güter und Dienstleistungen, insbesondere auf die gestiegenen Lebensmittelpreise. Die Bundesregierung begründete die Erhöhung des Bürgergeldes als notwendigen Schritt, um die Kaufkraft der Empfänger angesichts der Inflation zu erhalten.

Forderung der FDP: Sofortige Kürzung

Jetzt fordert die FDP eine sofortige Kürzung des Bürgergeldes. Die Fraktion unter der Leitung von Christian Dürr argumentiert, dass die Inflation niedriger als erwartet ausgefallen ist und somit die Erhöhung des Bürgergeldes überzogen war. Dürr zufolge sei das Bürgergeld aktuell um 14 bis 20 Euro zu hoch. Er fordert daher, dass die Regelsätze „schnellstmöglich“ angepasst werden, um den Betrag entsprechend zu reduzieren. Laut Dürr könnte eine solche Maßnahme sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen.

Reaktionen und Auswirkungen

Die Forderung der FDP dürfte innerhalb der Ampel-Koalition auf erheblichen Widerstand stoßen. Besonders die SPD, die als Kanzlerpartei maßgeblich an der Gestaltung des Bürgergeldes beteiligt war, zeigt sich skeptisch gegenüber Einsparungen im Sozialbereich. Die geplanten Kürzungen könnten die Regelsätze für Alleinstehende auf bis zu 543 Euro im Monat senken. Auch die Erhöhung der Zahlungen für Asylbewerber, die ebenfalls zum 1. Januar 2024 angepasst wurden, könnte betroffen sein.