Die aktuellen Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach werfen einen dunklen Schatten auf die Corona-Politik der vergangenen Jahre. Es wird behauptet, dass Lauterbach im Frühjahr 2022 das Robert-Koch-Institut (RKI) angewiesen habe, die Risikobewertung nicht zu senken, entgegen dem wissenschaftlichen Rat der Institute. Diese Anschuldigungen werfen grundlegende Fragen zur Transparenz und Unabhängigkeit der Corona-Politik auf.

Die Anklage: Lauterbachs mutmaßliche Einflussnahme

Laut den schwerwiegenden Vorwürfen soll Lauterbach seinem Ministerium den Auftrag erteilt haben, eine Herabstufung des Corona-Risikos zu verhindern. Während das RKI angeblich die Risikobewertung aufgrund der sich verändernden Lage senken wollte, soll Lauterbach dem entgegengearbeitet haben. Die zentrale Frage, die sich hier stellt, ist, ob Lauterbach oder sein Ministerium tatsächlich Anweisungen gegeben haben, die darauf abzielten, die Risikobewertung bewusst auf einem höheren Niveau zu halten.

Reaktion des Ministeriums und fehlende Klarheit

BILD hat mehrfach beim Gesundheitsministerium nachgefragt, ob Lauterbach oder sein Ministerium die Risikobewertung des RKI beeinflusst haben. Die Antwort war jedoch vage und nicht konkret. Ein Ministeriumssprecher verwies auf eine Äußerung von Lauterbach vom vergangenen Freitag, in der dieser erklärte, dass das RKI während der Pandemie Empfehlungen abgegeben habe, jedoch die politische Verantwortung beim Ministerium liege. Lauterbach betonte, dass die Maßnahmen im Jahr 2022 gerechtfertigt gewesen seien, da in Deutschland über 50.000 Menschen an Corona verstorben sind.

Politische Reaktionen und Forderungen nach Aufklärung

Der Streit um die RKI-Protokolle hat zu heftigen politischen Reaktionen geführt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (72) von der FDP hat bereits den Rücktritt von Lauterbach gefordert. Kubicki argumentiert, dass Lauterbach durch seine mutmaßliche Einflussnahme auf das RKI den wissenschaftlichen Rat ignoriert und politisch motivierte Entscheidungen getroffen habe. Auch Virologe Hendrik Streeck (47) hat sich zu Wort gemeldet und eine schnelle und umfassende Aufklärung gefordert, um die Vorwürfe zu überprüfen und das Vertrauen in die Gesundheitsbehörden wiederherzustellen.

Brisanz der RKI-Protokolle

Die brisanten Zitate aus den RKI-Protokollen untermauern die Vorwürfe und zeigen, dass es intern erhebliche Diskussionen über die Risikobewertung gab. In den Protokollen heißt es unter anderem:

• „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG (…). Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht.“
• „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt.“
• „In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen.“

Diese Aussagen lassen darauf schließen, dass das Ministerium bewusst Einfluss auf die Risikobewertung genommen hat, um eine politische Botschaft zu steuern.

Vorwürfe und politische Konsequenzen

Kubicki wirft Lauterbach vor, dass es ihm nicht gepasst habe, dass die mildere Omikron-Variante aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich gemacht habe. Er unterstellt Lauterbach, die „Grenzen der Wahrheit“ überschritten zu haben, um seine politischen Ziele zu erreichen. Die Vorwürfe deuten auf eine mögliche Manipulation der wissenschaftlichen Empfehlungen hin, was weitreichende politische und öffentliche Konsequenzen haben könnte.