Die Ampel-Koalition hat nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen einen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Ein Regierungssprecher verkündete, dass die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes weiterhin gewährleistet sei und keine Umgehung der gesetzlichen Vorgaben stattfinde. Der Kern der Einigung umfasst Umschichtungen von Geldern, die ursprünglich für die bundeseigene Deutsche Bahn vorgesehen waren.

Ein herausfordernder Verhandlungsprozess

Die Einigung der Koalitionspartner kommt nur kurz vor dem Ende der selbst gesetzten Frist zustande. Bereits Mitte Juli hatte das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen, doch es bestand eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro. Durch verschiedene Maßnahmen sollte diese Lücke deutlich verringert werden, doch über den genauen Weg entbrannte erneut Streit. Das Finanzministerium schätzte die noch zu schließende Lücke zuletzt auf etwa fünf Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) führten deshalb erneut intensive Gespräche.

Kritik und Unsicherheiten

Am Freitagmorgen äußerte die Opposition scharfe Kritik an der Verzögerung des Haushaltsbeschlusses. Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, erklärte: „Es ist unverantwortlich, dass die Ampel noch immer keine Einigung für den Haushalt der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt gefunden hat.“ Er betonte, dass der Haushalt noch am gleichen Tag dem Bundestag zugehen müsse und bezeichnete es als „Verhöhnung der Abgeordneten“, dass ein 480-Milliarden-Haushalt erst in letzter Minute verschickt werde.

Handlungsfähigkeit der Koalition in Frage gestellt

In den vergangenen Tagen wurden zunehmend Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition laut. Kritiker stellten infrage, ob die Koalition überhaupt noch in der Lage sei, entscheidungsfähig zu handeln. Diese Zweifel wurden am Freitagnachmittag schließlich durch die Nachricht über eine Einigung zerstreut. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke erklärte zu den langwierigen Verhandlungen: „Hier sind drei unterschiedliche Parteien, die einen sehr unterschiedlichen Ansatz haben. Und da liegt die eigentliche Schwierigkeit.“

Bedeutung der Einigung

Ein weiteres Aufschieben der finalen Haushaltsentscheidung wäre zwar möglich gewesen, hätte jedoch das Ansehen der Koalition erheblich geschädigt. Die nun gefundene Einigung zeigt, dass trotz unterschiedlicher Ansätze der Koalitionspartner ein Konsens erreicht werden konnte. Dieser Kompromiss wird es der Bundesregierung ermöglichen, den Haushalt planmäßig im Bundestag vorzulegen und die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern.