Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Die aktuelle Herausforderung bestand darin, milliardenschwere Lücken im Haushaltsentwurf zu schließen. Ein solcher Durchbruch war entscheidend, um den geplanten Zeitplan einzuhalten, da das Parlament nun das umfangreiche, über Tausend Seiten umfassende Dokument prüfen muss. Der Haushaltsplan soll in der Haushaltswoche ab dem 10. September im Bundestag erstmals diskutiert und im Spätherbst verabschiedet werden.

Die Herausforderung der Minderausgabe und der Kürzungspläne

Im Juli legte die Bundesregierung einen Entwurf vor, der eine sogenannte Minderausgabe von 17 Milliarden Euro vorsah. Diese Praxis, bei der Ministerien nicht das gesamte Jahresbudget ausgeben, ist zwar üblich, doch die Höhe dieser Minderausgabe sorgte für Besorgnis. In diesem Kontext forderten einige Politiker radikale Kürzungen von 1,5 Prozent, um die Lücke um etwa acht Milliarden Euro zu schließen. Dabei wurde geprüft, ob die Bahn und die Autobahngesellschaft kreditfinanzierte Darlehen anstelle von direkten Zuschüssen erhalten sollen. Zudem wurden Gelder der staatlichen Förderbank KfW in Betracht gezogen.

Nachverhandlungen zur Schließung der Lücke

Nach der anfänglichen Einigung äußerte Finanzminister Christian Lindner rechtliche und wirtschaftliche Bedenken, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umsetzbar seien. Zwei Gutachten bestätigten diese Zweifel teilweise, was dazu führte, dass die Koalitionäre die Idee verwarfen, 4,9 Milliarden Euro der KfW für andere Zwecke als die Gaspreisbremse zu verwenden. In den Verhandlungen wurde auch diskutiert, wie Bahn und Autobahngesellschaft unterstützt werden können, ohne dass dies die Schuldenbremse belastet. Dabei kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Lindner und Kanzler Olaf Scholz. Schließlich wurde die Lücke um fünf Milliarden Euro durch eine Eigenkapitalspritze für die Bahn geschlossen, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird.

Auswirkungen auf Bahn und Fahrpreise

Die geplante Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro für die Bahn im Jahr 2025 soll Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes ermöglichen. Allerdings könnte mehr Eigenkapital zu weiter steigenden Trassenpreisen führen, was möglicherweise die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bremst und auch Auswirkungen auf die Fahrpreise bei der Bahn haben könnte.

Umfang und Volumen des Bundeshaushalts 2025

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 umfasst 1437 Seiten. Der Haushalt sieht ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro vor, was etwa acht Milliarden Euro weniger als im Vorjahr sind. Für Investitionen plant das Finanzministerium 78 Milliarden Euro ein, ein Rekordwert. Christian Lindner plant zudem mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro, was ebenfalls etwas weniger als im Vorjahr ist. Diese Kredite darf die Bundesregierung trotz Schuldenbremse laut Grundgesetz aufnehmen. Der Haushalt zielt darauf ab, die Wirtschaft anzukurbeln, Sozialleistungen zu sichern und auf die internationale Sicherheitslage zu reagieren.

Auswirkungen des Bundeshaushalts auf Familien

Für Familien bedeutet der beschlossene Haushalt eine Erhöhung des Kindergeldes auf 255 Euro pro Kind und Monat. Der Kinderfreibetrag wird ebenfalls erhöht, zunächst um 228 Euro auf 9540 Euro und ab 2025 um weitere 60 Euro. Der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld steigt von 20 Euro auf 25 Euro und läuft mit der Einführung der Kindergrundsicherung aus. Zusätzlich sind Investitionen in die Kita-Qualität und Mittel für Freiwilligendienste vorgesehen.

Entlastungen für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer sollen in den Jahren 2025 und 2026 um insgesamt 23 Milliarden Euro entlastet werden. Dies geschieht durch Anpassungen der Einkommensteuertarife sowie Erhöhungen des Grund- und Kinderfreibetrags. Auch die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge und Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte sind geplant, um Deutschland als Arbeitsort attraktiver zu machen.

Auswirkungen auf Rentner

Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung bleibt bis 2025 stabil bei 18,6 Prozent. Erst ab 2028 wird ein Anstieg auf 20 Prozent erwartet. Rentner, die weiterhin arbeiten, sollen belohnt werden, indem Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung direkt als Lohn ausgezahlt werden. Dies bedeutet einen höheren Netto-Lohn für arbeitende Rentner.

Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft

Die Bundesregierung plant zahlreiche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft, darunter steuerliche Erleichterungen für Investitionen und eine Ausweitung der Forschungszulage. Zinsverbilligte Kredite durch die KfW sollen ebenfalls zur Förderung der Wirtschaft beitragen. Insgesamt sind 49 Maßnahmen geplant, die Wettbewerbsfähigkeit, Dynamisierung und Bürokratieabbau fördern sollen. Zudem werden rund drei Milliarden Euro für Forschungsprojekte bereitgestellt.

Auswirkungen auf die Sicherheit

Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält zusätzliches Budget, sodass Deutschland die NATO-Quote von zwei Prozent des BIP übertrifft. Für die Sicherheitsbehörden, darunter Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt, werden ebenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt. Der Verteidigungshaushalt wird um 1,2 Milliarden Euro erhöht, obwohl Pistorius eine deutlich höhere Erhöhung gefordert hatte.

Weitere Änderungen

Weitere wichtige Änderungen betreffen die Stabilität der Strompreise nach Abschaffung der EEG-Umlage, den sozialen Wohnungsbau mit über 20 Milliarden Euro bis 2028 und die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2025. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Lebenshaltungskosten zu stabilisieren und den Zugang zu Wohnraum zu verbessern.

Dieser umfassende Bundeshaushalt für 2025 zielt darauf ab, eine Balance zwischen Sparmaßnahmen, Investitionen und sozialer Gerechtigkeit zu erreichen, während gleichzeitig die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität Deutschlands gewährleistet wird.