Die Nachricht, dass die Bundesregierung keine weiteren Hilfszahlungen an die Ukraine leisten wird, sorgt für Aufsehen. Der Grund für diese Entscheidung liegt in der aktuellen Haushaltsplanung: Es ist schlichtweg kein Geld mehr verfügbar. Die Entscheidung, die Zahlungen zu stoppen, geht maßgeblich auf die Initiative von Finanzminister Christian Lindner zurück. Lindner bat den SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem Schreiben am 5. August, die Zahlungen zu beenden und neue Maßnahmen nur zu genehmigen, wenn deren Finanzierung gesichert ist. Besonders wichtig sei, dass die festgelegten Obergrenzen eingehalten werden.

Bereits bewilligte Zahlungen werden fortgesetzt

Für die Ukraine ist diese Nachricht zwiespältig. Einerseits sollen bereits bewilligte Zahlungen weiterhin fließen und Materiallieferungen fortgesetzt werden. Für das Jahr 2024 sind rund acht Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant. Andererseits wurde für 2025 eine Obergrenze von vier Milliarden Euro festgelegt, die laut Berichten bereits überzogen ist. Zusätzliche Anträge des Verteidigungsministeriums sollen auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr bewilligt werden.

Kritik aus der CDU: "Hilfsstopp von heute auf morgen"

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Zahlungen einzufrieren, stößt auf Kritik – vor allem seitens der CDU. Der Haushaltspolitiker Ingo Gädechens äußerte Unverständnis darüber, dass die Ampel-Koalition die Unterstützung der Ukraine plötzlich einstellt. Auch Andreas Schwarz, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, bestätigte, dass keine neuen Bestellungen mehr ausgelöst würden, da diese nicht mehr finanziert werden könnten.

Nutzung eingefrorener russischer Vermögen als Alternative

In Reaktion auf den Finanzierungsstopp arbeiten die Bundesregierung und internationale Partner an alternativen Finanzierungsinstrumenten. Geplant ist, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu nutzen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Ende Juli hatte die EU bereits die Verwendung von Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Vermögen verkündet und eine Zahlung von 1,5 Milliarden Euro angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass es kein besseres Symbol gebe, als das Geld des Kremls zur Unterstützung der Ukraine und zur Sicherheit Europas zu verwenden.

Herausforderungen im Bundeshaushalt 2025

Die Entscheidung, die Ukraine-Hilfszahlungen einzustellen, steht im Kontext der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung. Trotz einiger Fortschritte bleibt eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro bestehen. Es ist noch unklar, wo genau diese Einsparungen vorgenommen werden sollen. Diese finanzielle Herausforderung trägt dazu bei, dass die Regierung gezwungen ist, Prioritäten zu setzen – und die Unterstützung der Ukraine scheint in diesem Fall in den Hintergrund zu treten.