Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einigung der Koalitions-Spitzen auf den neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verteidigt. In einem vorab aufgezeichneten Interview für die ARD-"Tagesthemen" erklärte Lindner, dass innerhalb der Koalition nicht mehr möglich gewesen sei. Es habe weitere Vorschläge gegeben, doch es gebe wechselseitige Grenzen, die eine Ausweitung der Maßnahmen verhindert hätten.

Verhältnis zu Olaf Scholz und Robert Habeck

Auf die Frage nach seinem Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte Lindner, dass sich nichts verändert habe. "Zwischen Herrn Scholz, Herrn Habeck und mir hat sich nichts verändert. Es gibt die gemeinsame Verantwortung für das Land und gleichzeitig unterschiedliche Grundüberzeugungen", so der FDP-Politiker. Die Koalition sei keine Fusion, sondern eine Zusammenarbeit von Parteien mit jeweils eigenen Überzeugungen.

Erwartungen an die Haushaltsentwicklung

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich durch die ökonomischen Entwicklungen und die Notwendigkeit zur Aktualisierung bis Ende November die geplante Haushaltslücke verringern werde, so Lindner weiter. Er erläuterte, dass es üblich sei, mit einer sogenannten Minderausgabe zu planen, um flexibel auf Veränderungen reagieren zu können.

Transparenz und Verfassungstreue

Im Prozess der Einigungsfindung habe er sich an die verabredeten Verfahren gehalten, betonte Lindner. Auf die Frage, ob diese Prozesse öffentlich gemacht werden mussten, antwortete er, dass der Bundestag Einsicht in die Prüfaufträge verlangt habe. Lindner betonte, dass er nicht tricksen wolle und dass es wichtig sei, seriös mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Er unterstrich, dass alles im Rahmen der Verfassung und der Schuldenbremse stattfinden müsse.

Deutschlands Rolle in Europa

Lindner hob die besondere Rolle Deutschlands in Europa hervor: "Ich habe jedenfalls keinen Mut, wenn es darum geht, die Grenzen unserer Finanz-Verfassung auszutesten. Deutschland hat eine Vorbildfunktion in Europa." Er betonte, dass die getroffenen Maßnahmen der bisher praktizierten Praxis in Deutschland entsprächen und somit verfassungskonform seien.

Finanzielle Unterstützung der Deutschen Bahn AG

Der Finanzminister erklärte, dass die Deutsche Bahn AG Eigenkapital sowie ein verzinstes Darlehen erhalte, das auch zurückgezahlt werden müsse. Dies sei wirtschaftlich sinnvoll und entspreche den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Andere Vorschläge seien verworfen worden, da sie schwieriger mit verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen in Einklang zu bringen gewesen seien.

Einigung innerhalb der Koalition

Lindner betonte abschließend, dass sich die Koalitionsparteien auch beim Anfang Juli beschlossenen Haushalt einig gewesen seien. "Auch beim letzten Mal waren wir uns in wesentlichen Fragen einig und hatten aber trotzdem drei Prüfaufträge verabredet, die dann abzuarbeiten waren. Das ist jetzt erfolgt. Insofern bewegen wir uns auf der Linie, die wir seinerzeit vorgegeben hatten", sagte der Finanzminister.