Die jüngste Entscheidung der deutschen Bundesregierung, vorerst keine neuen Finanzhilfen an die Ukraine zu senden, hat für Aufsehen gesorgt. Während bereits bewilligte Hilfszahlungen und militärische Unterstützung weiterhin geleistet werden, bleibt unklar, wann und ob frisches Geld aus Deutschland fließen wird. Stattdessen plant die Regierung, die Ukraine durch die Bereitstellung von 50 Milliarden Dollar aus eingefrorenem russischem Vermögen zu unterstützen. Doch ob und wann diese Mittel verfügbar sein werden, steht noch in den Sternen.

Lindners Bereitschaft zur Hilfe

Trotz der Entscheidung der Ampelkoalition zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) bereit, kurzfristig finanzielle Unterstützung aus der deutschen Staatskasse für die Ukraine zu prüfen. Wie das Bundesfinanzministerium gegenüber BILD erklärte, sei man offen dafür, „die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“, sofern ein zusätzlicher Bedarf gemeldet und vom Bundestag abgesegnet werde. Bisher liege jedoch keine „konkrete Bedarfsmeldung vor“, die eine solche Prüfung erforderlich machen würde.

Mahnung des Ukraine-Botschafters

Inmitten dieser Unsicherheiten warnte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, eindringlich vor den möglichen Konsequenzen eines Rückzugs Deutschlands aus der finanziellen Unterstützung der Ukraine. In einem Interview mit BILD betonte Makeiev, dass die Sicherheit Europas maßgeblich vom politischen Willen Deutschlands abhänge, weiterhin eine Führungsrolle in der Unterstützung der Ukraine einzunehmen. Er äußerte die Hoffnung, dass die Bundesregierung Wege finden werde, um die gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse zu finanzieren, und forderte den Bundestag auf, in der Haushaltsplanung für 2025 ein klares Signal zu setzen. Makeiev warnte, dass die Kosten im Falle einer Niederlage der Ukraine erheblich höher wären.

Kritik aus der Opposition

Die Entscheidung der Ampelkoalition stieß auch auf scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition. CDU-Verteidigungspolitiker Norbert Röttgen (59) verglich die Politik der Ampel mit der von Donald Trump und kritisierte, dass die Einstellung weiterer Ukraine-Hilfen das Ergebnis innenpolitischer Auseinandersetzungen sei. Er betonte, dass die Unterstützung der Ukraine für Deutschland nicht nur ein Akt der Solidarität sei, sondern auch der Finanzierung der eigenen Sicherheit diene.