In Schweden ist ein politischer Richtungswechsel in vollem Gange, der nicht nur im Land selbst, sondern auch international für Aufsehen sorgt. Das skandinavische Land, das einst als sozial-liberaler Vorzeigestaat galt, steht nun aufgrund seiner neuen Migrationspolitik vor einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Debatte. Der Plan der rechtskonservativen Regierung, Bürger dazu zu ermutigen, illegale Migranten zu melden, spaltet die Nation.

Herausforderungen durch Migration und Kriminalität

Schweden hat seit vielen Jahren mit den Herausforderungen zu kämpfen, die durch die Migration aus afrikanischen und arabischen Ländern entstanden sind. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme der Bandenkriminalität, die vor allem in Wohnvierteln mit einem hohen Anteil an Migranten verzeichnet wird. Diese Entwicklung hat das Land dazu veranlasst, seine Migrationspolitik drastisch zu verschärfen.

Einführung eines „neuen Kurses der Strenge“

Bereits Anfang 2023 kündigte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard einen „neuen Kurs der Strenge“ an. Diese neue Ausrichtung umfasst mehrere Maßnahmen, darunter die generelle Befristung von Aufenthaltsgenehmigungen und die Erleichterung des Entzugs bereits erteilter Aufenthaltstitel. Auch die Anforderungen für den Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft wurden verschärft.

Abwanderung übertrifft Einwanderung

Ein bemerkenswertes Ergebnis dieser restriktiven Politik wurde Anfang August 2024 bekannt: Zum ersten Mal seit 50 Jahren verzeichnete Schweden mehr Abwanderer als Einwanderer. Dies markiert einen Wendepunkt in der schwedischen Migrationsgeschichte und unterstreicht die tiefgreifenden Veränderungen, die das Land derzeit durchläuft.

Zwei kontroverse Regierungspläne

Die schwedische Regierung diskutiert aktuell zwei neue Pläne, die das Potenzial haben, die Migrationspolitik weiter zu verschärfen.

Plan 1: Verpflichtung zur Meldung illegaler Migranten

Der erste Plan sieht vor, ein Gesetz zu verabschieden, das Mitarbeiter des öffentlichen Sektors dazu zwingt, Menschen ohne gültige Papiere den Behörden zu melden. Dieser Vorschlag betrifft bis zu eine Million Arbeitnehmer, darunter Zahnärzte, Lehrer und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Kritiker bezeichnen dieses Vorhaben als „Spitzel-Gesetz“ und warnen vor den sozialen und psychologischen Auswirkungen. Sie befürchten, dass Menschen in Zukunft Angst haben könnten, notwendige Dienstleistungen wie medizinische Versorgung oder Bildung in Anspruch zu nehmen.

Plan 2: Anreize zur Auswanderung für eingebürgerte Ausländer

Der zweite Plan zielt darauf ab, eingebürgerte Ausländer und ihre Familien zur Auswanderung zu motivieren. Das bestehende Programm, das Flüchtlingen bei freiwilliger Ausreise 10.000 schwedische Kronen (etwa 855 Euro) plus Reisekosten bietet, soll auf eingebürgerte Staatsbürger ausgeweitet werden. Laut einem Bericht des Regierungsausschusses wäre eine Ausreise jedoch nur in Länder außerhalb der EU möglich. Kritiker warnen, dass diese Maßnahme die Integration der Zielgruppe in die schwedische Gesellschaft negativ beeinflussen könnte.