Nach intensiven Verhandlungen, die von kontroversen Debatten und Differenzen geprägt waren, hat die Bundesregierung nun ihren neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt. Ursprünglich scheiterte ein Kompromiss im Juli, was die Regierung dazu zwang, den Haushaltsentwurf neu zu überdenken und anzupassen, um einem drohenden Verfassungsbruch zu entgehen. Nun liegt ein überarbeiteter Entwurf vor, der an den Bundestag weitergeleitet wurde und vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren angenommen wurde. Dieser Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, spiegelt die Prioritäten der Ampel-Koalition wider und bringt gleichzeitig einige Neuerungen für Bürger und Familien mit sich.

Der Haushaltsentwurf im Überblick

Der neue Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025 umfasst ein Gesamtvolumen von 488,6 Milliarden Euro. Diese Summe liegt rund 300 Millionen Euro unter dem Haushaltsvolumen des Vorjahres. Von dieser Gesamtmenge sind 81 Milliarden Euro als Investitionen vorgesehen, was ein Rekordniveau darstellt. Um diese Investitionen und weiteren Ausgaben zu finanzieren, plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit neuen Krediten in Höhe von 51,3 Milliarden Euro, was etwas mehr ist als im Vorjahr. Diese Neuverschuldung ist trotz der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, möglich.

Eine besondere Herausforderung bleibt jedoch bestehen: Trotz aller Bemühungen und Kompromisse bleibt eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro im Haushalt bestehen, bekannt als die „Globale Minderausgabe“. Diese Lücke ist größer als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Die Regierung hofft jedoch, dass die Ministerien im Jahr 2025 nicht das gesamte ihnen zugewiesene Budget ausgeben werden, wie es in den letzten Jahren oft der Fall war. Dennoch bleibt eine Finanzierungslücke in dieser Höhe ungewöhnlich und könnte zu weiteren Herausforderungen führen.

Die größten Posten im Haushalt 2025

Sozialausgaben: Der größte Etatposten

Der größte Posten im Haushaltsentwurf 2025 ist erneut der Sozialetat. Mit einem Umfang von 179 Milliarden Euro stellt dieser Bereich den Löwenanteil des Bundeshaushalts dar. Ein Großteil dieser Summe ist jedoch bereits durch gesetzlich garantierte Leistungen wie das Bürgergeld gebunden, was der Regierung wenig Spielraum für Flexibilität lässt. Dennoch ist es ein klares Signal, dass die Ampel-Koalition weiterhin an ihrem Ziel festhält, das soziale Netz in Deutschland zu stärken und die Bürger in schwierigen Zeiten zu unterstützen.

Verteidigungsausgaben: Mehr Geld für die Sicherheit

Ein weiterer bedeutender Posten im Haushalt 2025 sind die Verteidigungsausgaben. Der Verteidigungsetat wurde auf 53,25 Milliarden Euro festgelegt, was ein Plus von 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Diese Erhöhung ist jedoch geringer als die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ursprünglich geforderten 58 Milliarden Euro. Pistorius hatte mehr Mittel angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage und potenzieller Bedrohungen für Deutschland gefordert. Dennoch übertrifft Deutschland mit diesem Verteidigungsetat die von der NATO geforderte Zwei-Prozent-Quote des Bruttoinlandsprodukts.

Zusätzlich zu den Verteidigungsausgaben erhalten auch die Sicherheitsbehörden wie die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt rund eine Milliarde Euro mehr als bisher. Diese zusätzlichen Mittel sollen dazu beitragen, die Sicherheitslage in Deutschland weiter zu stabilisieren und den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden.

Kindergeld: Erhöhung ab Januar 2025

Für Familien bringt der Haushaltsentwurf 2025 eine erfreuliche Nachricht: Ab Januar 2025 wird das Kindergeld pro Monat und Kind um fünf Euro erhöht. Das bedeutet, dass Familien künftig 255 Euro monatlich pro Kind erhalten, statt wie bisher 250 Euro. Diese Erhöhung ist Teil der Bemühungen der Regierung, Familien finanziell zu entlasten und sie in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten zu unterstützen.

Aber das ist noch nicht alles: Eine weitere Anpassung des Kindergeldes ist für das Jahr 2026 geplant. Ab dann sollen Familien pro Kind 259 Euro monatlich erhalten, was einer zusätzlichen Erhöhung von vier Euro entspricht. Auch der Kindersofortzuschlag, der speziell Familien mit geringem Einkommen zugutekommt, wird ab Januar 2025 um fünf Euro erhöht. Künftig erhalten betroffene Familien 25 Euro pro Kind und Monat zusätzlich. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass insbesondere Familien mit niedrigem Einkommen besser unterstützt werden und die finanzielle Belastung durch steigende Lebenshaltungskosten abgefedert wird.

Steuern: Anpassungen und Entlastungen

Erhöhung der Freibeträge

Ein zentrales Element des neuen Haushaltsentwurfs sind Anpassungen bei den Steuern, die zu Entlastungen für viele Bürger führen sollen. So plant die Bundesregierung, den Grundfreibetrag in der Steuererklärung anzuheben. Der Grundfreibetrag ist der Betrag, auf den keine Einkommensteuer gezahlt werden muss. Im Jahr 2025 soll dieser Freibetrag von derzeit 11.784 Euro auf 12.084 Euro steigen. Diese Erhöhung soll dazu beitragen, dass insbesondere Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen von einer geringeren Steuerbelastung profitieren.

Auch der Kinderfreibetrag, der ebenfalls eine wichtige steuerliche Entlastung für Familien darstellt, wird im kommenden Jahr angehoben. Geplant ist eine Erhöhung um 60 Euro auf dann 6.672 Euro. Dies ist ein weiterer Schritt, um Familien finanziell zu entlasten und ihnen mehr finanzielle Freiheit zu ermöglichen.

Anpassung der Einkommensgrenzen

Zusätzlich zu den erhöhten Freibeträgen plant die Bundesregierung, die Einkommensgrenzen, ab denen höhere Steuersätze gelten, nach oben zu verschieben. Diese Maßnahme soll den Effekt der Inflation ausgleichen und sicherstellen, dass Bürger nicht durch die kalte Progression stärker belastet werden. Eine Ausnahme bildet hierbei die Grenze für die Reichensteuer, die weiterhin bei einem Steuersatz von 45 Prozent liegt, der oberhalb des Spitzensteuersatzes angesiedelt ist.

Wirtschaftspaket: Wachstumsimpulse für die Wirtschaft

Verbesserungen bei Abschreibungen und Bürokratieabbau

Um das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu fördern, hat die Ampel-Koalition ein umfangreiches Wirtschaftspaket geschnürt. Dieses Paket soll nach Einschätzung des Finanzministeriums zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen und damit letztlich auch rund sechs Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen generieren. Ein zentraler Bestandteil dieses Pakets sind Verbesserungen bei den Abschreibungen von Investitionen. Diese Änderungen sollen insbesondere für Unternehmen Anreize schaffen, mehr zu investieren und damit die Wirtschaft anzukurbeln.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Wirtschaftspaket ist der Abbau von Bürokratie. Die Bundesregierung plant, bürokratische Hürden abzubauen, die Unternehmen oft davon abhalten, neue Projekte zu starten oder in innovative Technologien zu investieren. Der Bürokratieabbau soll die Effizienz in Unternehmen steigern und ihnen mehr Freiraum für Wachstum und Innovation bieten.

Unterstützung für energieintensive Unternehmen

Energieintensive Unternehmen sollen im Rahmen des neuen Wirtschaftspakets ebenfalls entlastet werden. Geplant ist eine Entlastung bei den Strompreisen, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen auf internationaler Ebene zu stärken. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass energieintensive Unternehmen auch in Zeiten hoher Energiepreise wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden.

Anreize für Arbeitnehmer und Fachkräfte

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Arbeitskräfte in Deutschland zu motivieren, mehr und länger zu arbeiten, plant die Bundesregierung verschiedene Anreize für Arbeitnehmer. Dazu gehören steuerliche Erleichterungen und andere Maßnahmen, die es Arbeitnehmern erleichtern sollen, länger im Berufsleben zu bleiben oder mehr Stunden zu arbeiten. Auch für ausländische Fachkräfte sollen steuerliche Anreize geschaffen werden, um den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland zu fördern.

Wohngeld: Erhöhung ab Januar 2025

Anpassung an die Preis- und Mietpreisentwicklung

Eine weitere wichtige Neuerung im Haushaltsentwurf 2025 betrifft das Wohngeld. Ab Januar 2025 soll das Wohngeld im Schnitt um 30 Euro pro Monat erhöht werden. Dieser monatliche Mietzuschuss, der Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigen Einkommen zugutekommt, wird alle zwei Jahre überprüft und an die Preis- und Mietpreisentwicklung angepasst. Aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für Miete, Energie und Lebensmittel steigt der Zuschuss um durchschnittlich 15 Prozent. Diese Erhöhung soll dazu beitragen, dass Bürger mit niedrigen Einkommen die gestiegenen Lebenshaltungskosten besser bewältigen können und nicht in finanzielle Notlagen geraten.

Bedeutung des Wohngelds für einkommensschwache Haushalte

Das Wohngeld ist ein zentrales Instrument der Sozialpolitik in Deutschland, das insbesondere einkommensschwachen Haushalten zugutekommt. Es hilft, die Wohnkosten zu tragen und verhindert, dass Haushalte durch hohe Mietpreise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die geplante Erhöhung des Wohngeldes ab Januar 2025 ist daher ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass diese Unterstützung auch in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ausreicht, um den Bedarf zu decken.