Aktuell sind Beamte von der Pflicht zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenkasse ausgenommen, was immer wieder kritisiert wird. Politiker und Experten fordern daher eine Änderung dieser Regelung. Doch wie steht Bundeskanzler Olaf Scholz zu diesem Thema?

Sozialverband: Beamte und Selbstständige sollen einzahlen

Der Paritätische Gesamtverband fordert, dass künftig auch Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen sollten. „Altersarmut ist ein wachsendes Problem“, betonte Johannes Rock, designierter Hauptgeschäftsführer des Verbandes, gegenüber der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Er fordert eine stabile, armutsfeste Rente, die durch den Ausbau der Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung und die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen erreicht werden soll. Zudem solle das Rentenniveau erhöht und eine Mindestrente eingeführt werden. Das derzeitige Rentenpaket der Bundesregierung reiche dafür nicht aus.

Scholz lehnt Einbeziehung von Beamten ab

Doch wie positioniert sich Olaf Scholz? Der Bundeskanzler sprach sich in der Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland klar gegen die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung aus. Er argumentierte, dass dafür grundlegende Prinzipien des Berufsbeamtentums per Verfassungsänderung abgeschafft werden müssten. Zudem wäre eine solche Reform mit enormen Anpassungszeiten verbunden. Scholz unterstrich: „Das wäre über viele Jahrzehnte eine finanzielle und fiskalische Katastrophe.“ Eine Reform der Rentenversicherung in dieser Form sei daher nicht geplant. SPD und Grüne hatten zuvor mehrfach gefordert, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen.