CDU-Chef Friedrich Merz sieht die derzeitige Ampel-Regierung unter Führung von Olaf Scholz als gescheitert an. Er bezeichnet die Koalition als politisch handlungsunfähig und betont, dass die Bundesrepublik Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, de facto nicht mehr regierungsfähig sei. Diese Einschätzung gab er in einem Interview mit der Sendung „Sat.1 Newstime“ bekannt, in dem er scharf gegen die aktuelle Regierung und insbesondere gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) austeilte.

Merz stützt seine Kritik auf Äußerungen des Grünen-Chefs Omid Nouripour, der die Ampel-Koalition kürzlich als „Übergangsregierung“ bezeichnet hatte. Diese Beschreibung, so Merz, sei ein „Eingeständnis, dass diese Koalition nichts mehr zu sagen“ habe und „im Grunde jetzt wirklich am Ende“ sei. Merz hob hervor, dass das Vertrauen innerhalb der Koalition an Grenzen gestoßen sei, insbesondere in Bezug auf die Haushaltsprioritäten, bei denen es ein „völlig unterschiedliches Verständnis“ zwischen den Koalitionspartnern gebe.

Streit in der Ampel: Dauerhafte Uneinigkeit als Zeichen des Scheiterns

Friedrich Merz geht in seiner Kritik weiter und betont, dass die anhaltenden Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition seit zweieinhalb Jahren dazu geführt haben, dass die Regierung keine Einigung mehr erzielt. Dies sei ein klares Zeichen dafür, dass die Koalition „im Dauerstreit“ stecke und nicht mehr in der Lage sei, in ihrem verbleibenden Jahr nennenswerte politische Fortschritte zu erzielen. Besonders kritisch sieht er dabei die Rolle der FDP, die seiner Ansicht nach streckenweise darauf abzuzielen scheint, „rausgeworfen zu werden“.

Diese permanente Uneinigkeit und der fehlende Fortschritt in der Regierungsarbeit führen laut Merz zu einer gefährlichen politischen Instabilität. Dies sei nicht nur ein Problem für die Regierung selbst, sondern auch für das Land insgesamt, das in einer Zeit großer Herausforderungen eine starke und handlungsfähige Führung benötige.

Scharfe Kritik an Bundeskanzler Scholz: „Lebt in einer anderen Welt“

Besonders harte Worte findet Merz für Bundeskanzler Olaf Scholz, den er beschuldigt, die Realität zu ignorieren und sich die politische Lage schönzureden. „Olaf Scholz lebt in einer anderen Welt“, so Merz. Anstatt die Regierung zu führen und den Streit innerhalb der Koalition zu beenden, habe Scholz die Konflikte einfach laufen lassen. Dies habe dazu geführt, dass die Regierung nun in einer Spirale der Unfähigkeit gefangen sei, aus der sie nicht mehr herauskomme.

Merz' Kritik an Scholz konzentriert sich auch auf die jüngste Debatte über die Finanzierung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Laut Merz wird Scholz seine Zusagen an Kiew nicht mehr einhalten können. Er zitiert Finanzminister Christian Lindner (FDP), der angedeutet habe, dass die Bundesregierung in den Jahren 2025, 2026 und 2027 nicht mehr in der Lage sein werde, die notwendigen Mittel für die Ukraine bereitzustellen. Merz bezeichnet dies als „Offenbarungseid“ und sieht darin ein weiteres Beispiel für das Scheitern der Ampel-Koalition.

Bundesregierung weist Vorwürfe zurück: Unterstützung der Ukraine bleibt bestehen

Die Bundesregierung hat sich gegen die Vorwürfe von Merz gewehrt und betont, dass Deutschland weiterhin fest entschlossen sei, die Ukraine zu unterstützen. Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte, dass Deutschland „absolut engagiert“ bleibe und dass die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt werde, „so lange das nötig ist“. Niemand, insbesondere nicht der russische Präsident Wladimir Putin, solle darauf hoffen, dass Deutschland in seiner Unterstützung nachlasse. Diese klare Haltung soll das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik und die Fähigkeit der Regierung, internationale Verpflichtungen zu erfüllen, stärken.

Merz als Kanzlerkandidat: Erfahrung als Oppositionsführer zählt

Friedrich Merz sieht sich selbst als geeigneten Kandidaten für das Kanzleramt und spielt dabei seine fehlende Regierungserfahrung nicht als Nachteil aus. „Ich habe jetzt zum zweiten Mal Erfahrung als Oppositionsführer. Ich bin seit fast 25 Jahren in der Politik und bringe auch Erfahrungen aus der Privatwirtschaft mit“, sagte Merz in einem Interview. Er betonte, dass er nicht sein ganzes Leben lang nur in der Politik gearbeitet habe, sondern auch in der Wirtschaft tätig gewesen sei, was ihm eine wertvolle Perspektive auf die Herausforderungen des Landes gebe.

In Bezug auf die Frage, ob er oder Markus Söder der bessere Kanzlerkandidat für die Union sei, betonte Merz, dass beide unterschiedliche Profile hätten, aber er fest davon überzeugt sei, dass beide geeignet seien. Die endgültige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur solle jedoch im Spätsommer fallen, eine Vereinbarung, die Merz nach eigenen Angaben mit Söder getroffen hat. Diese Entscheidung werde im September beginnen und „irgendwann im Oktober“ enden.

Die Sicht auf die USA: Neue Dynamik im Wahlkampf

Friedrich Merz äußerte sich auch überrascht über die Entwicklungen im US-Wahlkampf, insbesondere über die neue Dynamik nach dem Wechsel der Demokraten zu Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin. „Die Karten sind neu gemischt, auch zu meiner Überraschung“, sagte Merz. Er erklärte, dass die Entscheidung der Demokraten, Harris offiziell beim Parteitag in Chicago zu nominieren, eine neue Spannung in den Wahlkampf gebracht habe.

Merz äußerte sich auch zu Donald Trump, dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, und stellte fest, dass Trump „plötzlich ziemlich alt aussieht“. Er bemerkte, dass Trump zunehmend Kritik aus den eigenen Reihen für seine Schimpftiraden und Beleidigungen erhalte, was in diesem Wahlkampf neu sei und es bei seiner ersten Kandidatur vor acht Jahren nicht gegeben habe. Merz prognostizierte, dass der kommende Wahlkampf spannend bleiben werde, da Trump nun erstmals ernsthaften Gegenwind innerhalb seiner eigenen Partei spüre.

Amerika im Wandel: Nostalgie und Realität

Auf die Frage, ob er lieber in einem Amerika von Donald Trump oder Kamala Harris Urlaub machen würde, antwortete Merz, dass er „am liebsten in dem Amerika Urlaub machen würde, das ich vor 40 Jahren das erste Mal kennengelernt habe“. Dieses Amerika gebe es jedoch nicht mehr, doch es gebe immer noch Teile des Landes, die lebenswert und bereisenswert seien.

Merz betonte, dass die Bevölkerung in Amerika nicht so polarisiert sei, wie es in den Nachrichten oft dargestellt werde. Trotz der aktuellen politischen Spannungen und institutionellen Herausforderungen habe das Land nach wie vor „tolle Seiten“. Dennoch gestand er ein, dass die USA mit ernsthaften Problemen zu kämpfen hätten, die möglicherweise auf eine dysfunktionale Demokratie hinwiesen.