Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht aktuell unter Beschuss. Die RKI-Protokolle, die von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ausgewertet wurden, werfen ernsthafte Fragen über die Unabhängigkeit des Robert-Koch-Instituts (RKI) und die politische Einflussnahme auf die Corona-Politik auf. Lauterbach, der stets betont hatte, dass wissenschaftliche Bewertungen des RKI unpolitisch seien, sieht sich nun schweren Vorwürfen gegenüber. Diese Vorwürfe legen nahe, dass Lauterbach die Entscheidungen des RKI aus politischen Motiven beeinflusst haben könnte, was im Widerspruch zu seinen bisherigen Aussagen steht.
Lauterbachs Behauptungen: Unabhängigkeit des RKI
Im März 2022 erklärte Karl Lauterbach, dass das RKI „unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“ habe. Dies war für Lauterbach eine zentrale Botschaft, die er mehrfach wiederholte. Er betonte, dass die wissenschaftlichen Bewertungen des RKI nicht von politischen Erwägungen beeinflusst worden seien. Lauterbach wollte damit verdeutlichen, dass die Empfehlungen des Instituts ausschließlich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierten und dass er selbst keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen genommen habe.
In einem weiteren Statement bekräftigte Lauterbach: „Aber es muss ja noch einmal ganz klar gesagt werden, das Robert-Koch-Institut hat damals unabhängig von politischer Weisung das Richtige getan.“ Diese Aussagen sollten Vertrauen in die Unabhängigkeit der Corona-Politik und der wissenschaftlichen Empfehlungen des RKI schaffen.
RKI-Protokolle legen politische Einflussnahme offen
Die jetzt veröffentlichten RKI-Protokolle zeichnen jedoch ein ganz anderes Bild. Die Protokolle aus dem Frühjahr 2022 belegen, dass es zu einem erheblichen politischen Einfluss auf die Entscheidungen des RKI gekommen ist. Ein zentrales Zitat aus den Protokollen lautet: „Entwarnung zu geben sei politisch nicht gewünscht.“ Dies deutet darauf hin, dass die Entscheidungen des RKI durch politische Überlegungen und nicht nur durch wissenschaftliche Erkenntnisse geprägt waren.
Im Juni 2022 wurde in den Protokollen festgehalten, dass der Minister „nicht deeskalieren“ wollte, obwohl die Forscher des RKI die Risikobewertung senken und somit Entwarnung geben wollten. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse des RKI sprachen dafür, die Lage als weniger riskant einzuschätzen, doch der Minister schritt hier ein und verhinderte eine entsprechende Anpassung der Risikobewertung aus politischen Gründen.
Widersprüchliche Aussagen und fehlende Transparenz
Die Diskrepanz zwischen Lauterbachs öffentlichen Aussagen und den RKI-Protokollen ist eklatant. Während Lauterbach wiederholt versicherte, dass das RKI unabhängig und ohne politischen Einfluss arbeitete, zeigen die Protokolle, dass politische Überlegungen sehr wohl eine Rolle spielten. Lauterbach hat sich in der Folge nicht klar zu den Vorwürfen geäußert. Auf eine Anfrage am 11. August zu den heiklen Passagen in den Protokollen verweigerte der Minister eine detaillierte Antwort und verwies lediglich auf ein Zitat: „Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium.“
Diese Antwort lässt offen, inwieweit die politischen Überlegungen das wissenschaftliche Urteil des RKI tatsächlich beeinflusst haben. Es wird deutlich, dass Lauterbachs Versprechen von Unabhängigkeit nicht mit den tatsächlichen Abläufen übereinstimmen.
Reaktionen und politische Implikationen
In der Antwort des Lauterbach-Ministeriums auf die Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger wurde eingeräumt, dass es eine Beeinflussung der RKI-Entscheidungen gab. Dies steht jedoch im Gegensatz zur Darstellung einer „gemeinsamen“ Entscheidung. Die Protokolle lassen vermuten, dass die Entscheidungen nicht im konsensualen Dialog getroffen wurden, sondern dass die politischen Vorgaben des Ministers maßgeblich waren.
Politiker, wie Stephan Pilsinger, fordern nun, dass Lauterbach die genauen Anweisungen veröffentlicht, die in den RKI-Protokollen erwähnt werden. Diese Transparenz könnte helfen, die Vorwürfe zu klären und das Vertrauen in die Corona-Politik zu stärken. Bislang hat Lauterbach jedoch keine detaillierten Informationen zu den spezifischen Anweisungen gegeben, was die Kontroversen weiter anheizt.