Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat sich erneut deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Im Rahmen seiner Wahlkampftour durch Ostdeutschland, wo bald Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg anstehen, machte Merz klar, dass eine Kooperation mit der AfD das Ende seiner Partei bedeuten würde. Er betonte, dass das Ziel der AfD letztlich die Zerstörung der CDU sei. „Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen“, sagte Merz in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Mehrheit in der CDU gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Merz hob hervor, dass die überwältigende Mehrheit der CDU-Mitglieder gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD sei, obwohl ein kleiner Teil dafür spreche. Diesen kritischen Stimmen innerhalb der Partei begegnete Merz mit einem klaren Standpunkt: „Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen. Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird.“

Merz über das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Landtagswahlen

Während Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschloss, zeigte er sich gegenüber einer möglichen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weniger ablehnend. Allerdings machte er deutlich, dass dies in der Hand der jeweiligen Landesverbände liege und warnte vor Einmischungen von außen. „Ich rate uns allen aus der westdeutschen Komfortzone, sich mit öffentlichen Ratschlägen zurückzuhalten. Den Landesverbänden, die unter schwierigsten Bedingungen Wahlkampf führen, hilft das sicher nicht“, erklärte Merz.

Scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht

Gleichzeitig übte Merz scharfe Kritik an der Vorsitzenden des BSW, Sahra Wagenknecht. Er warf ihr vor, die Landtagswahlen für ihre eigenen politischen Ziele zu missbrauchen und den Wählern falsche Hoffnungen zu machen. „Frau Wagenknecht tut so, als ob bei den Landtagswahlen über Krieg und Frieden entschieden wird. Das ist nicht nur grober Unfug, das ist schon fast der Versuch einer Wählertäuschung“, so Merz.

Merz stellte klar, dass Fragen wie der Austritt aus der NATO oder die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen nicht auf Landesebene entschieden werden. Diese Themen seien von nationaler Bedeutung und könnten nicht durch Landtagswahlen beeinflusst werden. „Weder wird in Dresden über den Austritt aus der NATO entschieden noch in Erfurt über die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen“, betonte der CDU-Vorsitzende.

Hintergrund: Die Positionen des Bündnis Sahra Wagenknecht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in den vergangenen Monaten durch populistische Forderungen und provokative Aussagen auf sich aufmerksam gemacht. Wagenknecht fordert unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie verstärkte diplomatische Bemühungen der Bundesregierung, um den Konflikt in der Region zu entschärfen. Zudem sprach sie sich entschieden gegen die Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden aus.

Diese Forderungen stehen im starken Kontrast zur Politik der Bundesregierung und den Positionen der etablierten Parteien, einschließlich der CDU. Merz kritisierte diese Forderungen scharf und warf Wagenknecht vor, mit unrealistischen Versprechungen die Wähler zu täuschen.