Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk betonte er, dass es notwendig sei, die Zuwanderung zu begrenzen. Reul befürwortet auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.

Vertrauensverlust in der Flüchtlingspolitik

Laut Reul habe die Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung zu einem Vertrauensverlust geführt. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass Probleme lange Zeit nicht wahrgenommen worden seien.

Reul sieht keine politische Verantwortung

Bezüglich möglicher Fehler im Abschiebeverfahren des Tatverdächtigen von Solingen wies Reul die politische Verantwortung von sich und verwies auf die Zuständigkeit des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration unter Ministerin Josefine Paul (Grüne).

Appell für parteiübergreifende Initiative

Reul fordert eine parteiübergreifende Initiative sowie einen Runden Tisch zur Begrenzung der Zuwanderung. Er bekräftigte die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, dass Deutschland nicht in der Lage sei, alle Flüchtlinge aufzunehmen, ohne sich selbst zu überfordern.