Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) sieht sich in der Migrationskrise einem beispiellosen Druck ausgesetzt. Nach dem verheerenden Messer-Attentat in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, wird die Kritik an seiner Regierung immer lauter. Vor allem die Opposition, angeführt von CDU-Chef Friedrich Merz (68), nutzt die aktuelle Lage, um Scholz scharf zu attackieren: "Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land", so Merz in einer kürzlichen Stellungnahme. Die anstehenden Wahlen in Thüringen und Sachsen drohen der Ampel-Koalition zudem eine schwere Niederlage zu bescheren.

Die aktuelle Notlage und der Druck auf den Kanzler

Die Situation in Deutschland ist angespannt, und die Notwendigkeit eines umfassenden Bündnisses zur Lösung der Migrationsproblematik ist groß. Kanzler Scholz hat daraufhin einen Gipfel angekündigt, auf dem Konsequenzen aus den Vorfällen in Solingen vereinbart werden sollen. Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hat ein Asyl-Treffen für Anfang nächster Woche einberufen, bei dem Vertreter der Union, der Länder sowie verschiedene Ministerien der Bundesregierung zusammenkommen sollen.

Teilnehmer des Gipfels:

• Für die Union: Fraktionsgeschäftsführer und Merz-Vertrauter Thorsten Frei (51, CDU).
• Für die Bundesländer: Die Ministerpräsidenten Boris Rhein (52, CDU, Hessen) und Stephan Weil (65, SPD, Niedersachsen) oder deren Vertreter.
• Für die Bundesregierung: Vertreter des Justizministeriums (Marco Buschmann, FDP), des Wirtschaftsministeriums (Robert Habeck, Grüne) und des Arbeitsministeriums.

Die strategische Bedeutung des Gipfels

Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist dieses Treffen die letzte Chance, die Migrationskrise vor der nächsten Bundestagswahl in den Griff zu bekommen und damit seine Chancen auf eine Wiederwahl zu wahren. Die Kritik, die aus den Reihen der Opposition laut wird, verstärkt den Druck zusätzlich. So fordert Friedrich Merz ein härteres Vorgehen in der Asylpolitik und greift den Kanzler direkt an.

Das geplante Maßnahmenpaket der Ampel

Die Ampel-Koalition plant, ein umfassendes Maßnahmenpaket vorzulegen, das während des Gipfels diskutiert werden soll. Seit Samstag verhandeln Innenministerin Faeser, Wirtschaftsminister Habeck und Justizminister Buschmann über die Details. Der Fokus liegt auf der Verschärfung aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen. Nach Informationen der BILD sind folgende Punkte konkret in Planung:

• Leistungskürzungen für Flüchtlinge: Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land eingereist und dort registriert wurden (Dublin-Fälle), sollen künftig nur noch ein Mindestmaß an Leistungen erhalten. Anstelle von Bargeld oder Bezahlkarten soll lediglich das sogenannte "Bett-Brot-Seife-Minimum" zur Verfügung stehen, also Unterkunft, Nahrung und grundlegende Hygieneartikel.
• Beschleunigte Abschiebungen: Die Kriterien für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sollen gesenkt werden, um Abschiebungen zu beschleunigen. Im Gespräch ist, dass der Einsatz von Waffen als ausreichendes Kriterium gelten könnte.
• Verschärfungen im Waffenrecht und Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus: Es soll auch über Verschärfungen im Waffenrecht diskutiert werden, insbesondere in Bezug auf Messer, sowie über Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus.

Friedrich Merz' Vorstoß und die Reaktion der Ampel

Friedrich Merz hatte versucht, einen Keil zwischen die Koalitionsparteien zu treiben, indem er vorschlug, dass nur SPD und Union gemeinsam die Migrationskrise lösen sollten. Diese Strategie scheiterte jedoch, da sich Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf einigten, dass die Ampel-Koalition geschlossen mit den Bundesländern und der Union am großen Gipfel teilnehmen wird. Damit zeigt die Regierung Einigkeit und signalisiert Entschlossenheit, die Krise gemeinsam anzugehen.