CDU-Chef Friedrich Merz (68) setzt sich für härtere Maßnahmen gegen illegale Migration nach Deutschland ein. Mit seinem jüngsten Vorschlag, eine „nationale Notlage“ auszurufen, sorgt er für Diskussionen. Merz will damit den Druck auf die Europäische Union (EU) erhöhen, das bestehende Dublin-Verfahren konsequenter umzusetzen. Sollte die EU dies nicht gewährleisten, plant Merz, ankommende Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen und damit von geltendem EU-Recht abzuweichen.

Das Dublin-Verfahren: Grundlage und Probleme

Das Dublin-Verfahren regelt, welches Land innerhalb der EU für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist. In der Regel übernimmt das Land die Verantwortung, in dem die Asylsuchenden zuerst europäischen Boden betreten. Doch viele Flüchtlinge reisen weiter nach Deutschland, was die Frage aufwirft, ob ein anderes Land für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist. Sollte dies der Fall sein, hat Deutschland das Recht, die Flüchtlinge zurückzuschicken. Allerdings halten sich viele Länder nicht an diese Regeln und verweigern die Rücknahme von Flüchtlingen, was zu erheblichen Spannungen innerhalb der EU führt.

Merz' Plan: Rückweisung an den Grenzen

Friedrich Merz' Antwort auf diese Problematik ist eindeutig: Er schlägt vor, ankommende Flüchtlinge direkt an der deutschen Außengrenze zurückzuweisen. Damit würde Deutschland selbst gegen EU-Recht verstoßen, das solches Vorgehen derzeit untersagt. Ziel ist es, die Grenzen dichtzumachen, sollte die EU nicht in der Lage sein, das Dublin-Verfahren konsequent durchzusetzen.

Asyl-Experte Professor Daniel Thym (50, Universität Konstanz) sieht in diesem Vorhaben ein hohes Risiko, räumt jedoch auch ein, dass der Plan unter bestimmten Umständen erfolgreich sein könnte. „Die Maßnahme könnte für eine Abschreckungswirkung mit Dominoeffekt sorgen“, so Thym. Doch die rechtliche Durchsetzbarkeit dieser Pläne bleibt fraglich.

Bundesregierung kann „nationale Notlage“ ausrufen

Laut Professor Thym ist es den Mitgliedstaaten der EU in Ausnahmefällen erlaubt, von geltendem EU-Recht abzuweichen und stattdessen nach eigenem nationalen Recht zu handeln, vorausgesetzt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land ist durch die Asylkrise gefährdet. Dies könnte die Bundesregierung dazu veranlassen, eine „nationale Notlage“ auszurufen.

„Ob tatsächlich eine nationale Notlage vorliegt, kann zunächst einfach die Bundesregierung festlegen“, erklärt Thym. „Um auf ‚Nummer sicher‘ zu gehen, müsste die Regierung allerdings das Asylgesetz ändern.“ Derzeit sei unklar, ob Deutschland Menschen an seinen Außengrenzen zurückweisen könne.

Rechtliche Herausforderungen: Die Risiken des Merz-Plans

Die Möglichkeit, eine nationale Notlage auszurufen, wird durch das EU-Recht stark eingeschränkt. Die Gerichte überprüfen in solchen Fällen, ob die betroffenen Staaten berechtigt waren, von den EU-Regeln abzuweichen. Bisher gab es zehn Fälle, in denen Mitgliedstaaten von der Ausnahme-Regel Gebrauch machen wollten – alle sind vor Gericht gescheitert. Ein prominentes Beispiel hierfür ist der Widerstand von Ungarn, Polen und Tschechien im Jahr 2015, als diese sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen, mit der Begründung, dass eine nationale Krise durch die Zuwanderung entstanden sei. Der Europäische Gerichtshof urteilte jedoch, dass dies ein Verstoß gegen EU-Recht war.

Professor Thym betont, dass auch der Fall Deutschlands ähnliche rechtliche Risiken birgt. „Die Gerichte brauchen lange, um Deutschland wirklich zu verklagen“, so Thym. „Außerdem geht es ja nicht darum, dauerhaft die Grenzen dichtzumachen.“

Die „Signalwirkung“ des Merz-Plans

Die Diskussion um die Maßnahmen von Friedrich Merz dreht sich nicht nur um die rechtlichen Implikationen, sondern auch um deren symbolische Bedeutung. Merz' Vorschlag zielt auf eine „Signalwirkung“ ab: Zum einen soll den illegalen Flüchtlingen vermittelt werden, dass die Zeit der Willkommenskultur in Deutschland vorbei ist. Zum anderen soll auch den Nachbarländern der Druck vermittelt werden, strengere Regeln im Umgang mit Asylsuchenden anzuwenden.

Thym unterstützt diese Ansicht und erklärt: „Die Maßnahme könnte für eine Abschreckungswirkung mit Dominoeffekt sorgen.“ Dies bedeutet, dass die striktere Kontrolle an den deutschen Grenzen auch andere EU-Staaten dazu ermutigen könnte, ihre Grenzpolitik zu verschärfen.

Reaktionen und politische Implikationen: Kontroverse um Merz' Vorschlag

Der Plan von Friedrich Merz hat in Deutschland eine lebhafte Debatte ausgelöst. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Vorstoß, der das Ansehen Deutschlands innerhalb der EU schädigen und den europäischen Zusammenhalt gefährden könnte. Befürworter hingegen halten die Maßnahmen für notwendig, um die Kontrolle über die nationale Migrationspolitik zurückzugewinnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits auf die Ankündigung von Merz reagiert und ein Krisentreffen mit ihm im Kanzleramt organisiert. Dabei soll es um die möglichen Konsequenzen und Strategien im Umgang mit der Asylkrise gehen. Scholz plant außerdem, mit den Ländern und der Union über mögliche Reformen und Maßnahmen zu sprechen, die eine koordinierte Reaktion auf die Migrationskrise ermöglichen könnten.

Die CDU und der Ruf nach einer Kehrtwende in der Migrationspolitik

Der Vorstoß von Friedrich Merz kommt zu einer Zeit, in der die CDU eine massive Wende in der Migrations- und Flüchtlingspolitik fordert. Jens Spahn, ein prominentes Mitglied der CDU, hat kürzlich ebenfalls ein „Umdenken“ bei der Migration gefordert und darauf hingewiesen, dass „5 Prozent aller Syrer in Deutschland leben“. Dies unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die CDU das Thema Migration auf die politische Agenda setzt.