Die CDU hat das Angebot der Ampelkoalition zur Verschärfung des Asylrechts und für mehr Sicherheit entschieden zurückgewiesen. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Vorschläge der Bundesregierung als unzureichend und forderte die konsequente Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen. Doch was sind die neuen Maßnahmen, die die Ampelregierung angekündigt hat, und reichen sie tatsächlich aus, um die derzeitigen Herausforderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik zu bewältigen?

Die Ankündigungen der Ampelkoalition: Ein Überblick

Fünf Tage nach dem Messerangriff in Solingen und nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die Bundesregierung ein Bündel von Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts präsentiert. Die Vorschläge umfassen strengere Sicherheitsvorkehrungen und eine Reduktion von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber.

1. Absolutes Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen
   Auf Volksfesten, Konzerten und Sportveranstaltungen sollen keine Messer mehr mitgeführt werden dürfen. Die Länder sollen zudem die Möglichkeit erhalten, ein Messerverbot auf Bahnhöfen zu erlassen. Dieses Verbot soll die öffentliche Sicherheit erhöhen und Messerangriffe verhindern.
2. Verlust des Asylstatus bei Heimaturlaub
   Personen, die als schutzberechtigt anerkannt wurden und trotzdem in ihr Heimatland reisen, sollen ihren Asylstatus verlieren. Ausnahmen sollen nur bei besonderen Anlässen wie der Beerdigung naher Angehöriger gemacht werden. Dieses Verbot soll verhindern, dass Schutzsuchende in das Land zurückkehren, aus dem sie angeblich geflohen sind.
3. Schaffung einer „Dublin-Task Force“ für schnellere Abschiebungen
   Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll untersuchen, wie mehr Asylbewerber abgeschoben werden können, die in einem anderen EU-Land registriert wurden (sogenannte „Dublin-Fälle“). Die Vorschläge der Task Force sollen dann in Brüssel durchgesetzt werden, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.
4. Reduzierte Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge
   Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land eingereist und registriert wurden, sollen nur noch ein Minimum an Leistungen erhalten – konkret Schlafplatz, Nahrung und Hygieneartikel, jedoch kein Bargeld oder Bezahlkarten. Dies soll den Anreiz reduzieren, nach Deutschland weiterzureisen, wenn bereits ein anderes EU-Land betreten wurde.
5. Einsatz von Technologie zur Identitätsprüfung und Terrorbekämpfung
   Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) soll künftig biometrische Internetdaten nutzen dürfen, um die Identität von Migranten festzustellen. Zudem sollen Künstliche Intelligenz (KI) und andere Technologien eingesetzt werden, um gewaltbereite Islamisten schneller zu erkennen.

Die Reaktion der CDU: „Reicht bei Weitem nicht aus“

Die CDU, insbesondere ihr Parteichef Friedrich Merz, hat das Asylpaket der Ampelregierung als unzureichend zurückgewiesen. Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zuvor einen Asyl-Deal angeboten und gefordert, Migranten an den Grenzen konsequent zurückzuweisen, um die als „nationale Notlage“ beschriebene Situation zu bewältigen.

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Die Ampel-Vorschläge reichen bei Weitem nicht aus für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit.“ Er kritisierte zudem, dass viele der heute angekündigten Maßnahmen bereits seit Monaten bekannt sind, aber bisher nicht umgesetzt wurden. „Am Dienstag gibt es viel zu besprechen“, so Frei weiter.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, äußerte sich ebenfalls kritisch, zeigte sich jedoch offen für eine Prüfung der Inhalte: „Offensichtlich werden jetzt Dinge möglich, die die Ampel bisher immer abgelehnt hat. Wenn die Ampel jetzt einen Kurswechsel vollzieht, werden wir uns die Inhalte genau anschauen. Entscheidend bleibt für uns dabei, dass die Zahlen der illegalen Migration runter und die Abschiebezahlen rauf müssen.“

Hintergrund: Die Herausforderungen der deutschen Asyl- und Migrationspolitik

Die Migrationskrise stellt Deutschland seit Jahren vor große Herausforderungen. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die in Deutschland Asyl beantragen, ist nach wie vor hoch. Allein im vergangenen Jahr kamen über 300.000 Migranten nach Deutschland, was zu einer Überlastung der Aufnahmeeinrichtungen und einer intensiven Debatte über die Zukunft der deutschen Asylpolitik führte.

CDU-Chef Merz hatte in der Vergangenheit wiederholt die Position vertreten, dass Deutschland eine härtere Gangart in der Migrationspolitik einschlagen müsse. Er plädiert für eine konsequente Zurückweisung von Migranten an der Grenze und eine grundlegende Reform des Asylrechts.

Die Kritikpunkte der CDU im Detail

1. Grenzkontrollen und Zurückweisung
   Die CDU fordert, dass Migranten, die aus sicheren Drittstaaten kommen oder deren Asylantrag bereits in einem anderen EU-Land abgelehnt wurde, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Dies sei laut Merz notwendig, um die als „nationale Notlage“ beschriebene Situation in den Griff zu bekommen. Die Ampelkoalition geht auf diese Forderung jedoch nicht ein.
2. Unzureichende Maßnahmen zur Erhöhung der Abschiebezahlen
   Die CDU sieht in der Einrichtung einer „Dublin-Task Force“ keine ausreichende Maßnahme, um die Zahl der Abschiebungen signifikant zu erhöhen. Die Arbeitsgruppe sei lediglich eine symbolische Maßnahme und werde kaum zu einer schnelleren Abschiebung führen. CDU-Politiker Thorsten Frei verwies darauf, dass die bisher angekündigten Verbesserungen der Befugnisse des Verfassungsschutzes für Finanzermittlungen ebenfalls noch nicht umgesetzt wurden.
3. Fehlende Klarheit und Präzision
   Die Union kritisiert, dass die Maßnahmen der Ampelkoalition oft unklar und unpräzise formuliert seien. Die CDU fordert klare Regelungen und eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten.

Reaktionen innerhalb der Bundesregierung und von Experten

Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stellten das Asylpaket der Ampelkoalition vor und verteidigten die Maßnahmen als notwendigen Schritt, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und die Zahl der Asylanträge zu reduzieren. Sie betonten, dass die Maßnahmen im Rahmen des geltenden EU-Rechts umgesetzt werden und einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Situation leisten würden.

Einige Experten sehen die neuen Regelungen als einen Schritt in die richtige Richtung, kritisieren jedoch, dass sie nicht weit genug gehen. Andere bemängeln, dass die Bundesregierung zu spät reagiere und die Maßnahmen wenig wirksam seien, um die tatsächlichen Probleme zu lösen.