Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat erneut seine harte Haltung in der Migrationspolitik bekräftigt und fordert weitreichende Reformen des Asylrechts in Deutschland. Im Zuge der jüngsten Ankündigungen der Ampelkoalition zur Migrationspolitik drängt Söder auf eine stärkere Durchsetzung von Abschiebungen, eine grundlegende Asylrechtsreform und die Einführung von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Seine Äußerungen im Interview mit der "Welt am Sonntag" haben eine hitzige Debatte über die Zukunft des Asylrechts und die Grundrechte von Asylsuchenden in Deutschland ausgelöst.

Forderung nach einer Asylrechtsreform und Grenzkontrollen

Söder erklärte, dass das Asylrecht in seiner aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß sei und eine grundlegende Reform benötige. „Wir müssen das Asylrecht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen all jene an den deutschen Grenzen zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben. Zum Beispiel, weil sie bereits aus einem sicheren Drittstaat kommen“, betonte Söder. Diese Aussage spiegelt seine Forderung wider, die Regelungen an den deutschen Grenzen zu verschärfen und nur noch jenen Menschen Schutz zu gewähren, die eindeutig einen Asylanspruch nachweisen können.

Darüber hinaus plädiert Söder für die Aushandlung von Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Asylbewerber. Eine solche Maßnahme würde die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erleichtern und gleichzeitig die Anzahl der „sicheren Herkunftsstaaten“ erweitern. Die Bundesregierung habe sich bislang geweigert, diese Optionen ernsthaft in Betracht zu ziehen, kritisierte Söder. Damit positioniert er sich klar gegen die aktuelle Migrationspolitik der Ampelregierung und fordert eine stärkere Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Gesetze.

Umwandlung des individuellen Grundrechts auf Asyl

Ein weiterer zentraler Punkt von Söders Vorschlägen betrifft das individuelle Grundrecht auf Asyl, das in Deutschland verfassungsrechtlich verankert ist. Er hinterfragt die bisherige Praxis, wie dieses Recht gewährt wird und fordert eine Umwandlung in eine kontingentierte Lösung. „Das Asylrecht muss grundlegend reformiert werden. Das individuelle subjektive Recht auf Asyl muss umgewandelt werden“, sagte Söder. Er zeigte sich offen für Kontingentlösungen, bei denen Deutschland festlegt, wie viele Asylsuchende es aufnehmen kann.

Dieser Ansatz würde bedeuten, dass nicht mehr jeder Einzelne automatisch ein Recht auf Asyl in Deutschland hätte. „Deutschland müsse entscheiden, wer in unser Land kommt – und nicht jeder Einzelne hat ein Recht dazu“, erläuterte Söder weiter. Diese Veränderung würde die derzeitige Asylpraxis grundlegend verändern und auf eine selektivere Aufnahme von Asylsuchenden abzielen, die sich stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert.

Kritische Haltung gegenüber den Ampel-Plänen

Obwohl die Ampelkoalition kürzlich ein Asylpaket vorgestellt hat, das auf eine Verschärfung der Migrationspolitik abzielt, reicht dies Söder zufolge nicht aus. Er sieht zwar „richtige Ansätze“ in dem Paket, doch die Maßnahmen gingen insgesamt noch zu kurz. Insbesondere kritisierte Söder die Abschiebepraxis in Deutschland. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat und sich bei einer Abschiebung weigert, das Land zu verlassen, oder eine Straftat begeht, muss in Abschiebearrest genommen werden. Und wir müssen die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber auf das Minimum reduzieren. Allein das wäre Anreiz für viele, Deutschland wieder zu verlassen“, sagte Söder.

Diese Aussagen spiegeln die scharfe Haltung der CSU wider, die darauf abzielt, die Attraktivität Deutschlands für Asylsuchende zu senken. Die CSU argumentiert, dass eine Reduzierung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber und eine konsequentere Abschiebepraxis als Abschreckung dienen könnten, um die Migrationsströme nach Deutschland zu verringern.

Erste Abschiebungen nach Afghanistan seit drei Jahren

Die deutsche Regierung hat kürzlich erstmals seit drei Jahren wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der deutschen Asylpolitik und wird als Signal für eine schärfere Gangart in der Migrationspolitik gewertet. Die Regierung kündigte an, dass weitere Kontrollen und Ausweisungen folgen würden. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit den Forderungen von Söder und der CSU, die eine härtere Haltung gegenüber kriminellen Asylsuchenden befürworten.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ampelregierung

Söder äußerte jedoch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ampelregierung, insbesondere an den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union in der Migrationspolitik. „Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein taktisches Manöver zu machen. Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist“, sagte Söder. Er forderte klare und konsequente Maßnahmen anstelle von taktischen Spielereien und betonte die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger in die Migrationspolitik wiederherzustellen.

Vorwurf an Bundeskanzler Scholz

Söder erhob schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Scholz und beschuldigte ihn, in der Vergangenheit bei wichtigen Themen wie dem Deutschlandpakt Kooperationsbereitschaft signalisiert zu haben, ohne konkrete Ergebnisse zu liefern. „Es war wie bei der angekündigten Zeitenwende: viel versprochen, nichts geliefert“, kritisierte Söder. Diese Aussage unterstreicht seine Skepsis gegenüber den Ankündigungen der Ampelregierung und hebt die Forderung nach einer stringenteren und durchsetzungsfähigeren Asylpolitik hervor.

Forderungen nach schnellen und klaren Maßnahmen

Söder betonte, dass die Bundesregierung schnell handeln könne, um eine Regelung zur Zurückweisung an den Bundesgrenzen in Kraft zu setzen. Er schlug vor, innerhalb kürzester Zeit den Abschiebearrest und eine Bezahlkarte flächendeckend einzuführen. Zudem könnten Abkommen mit Syrien und Afghanistan über die Rücknahme ihrer Bürger getroffen werden. „All das ließe sich umsetzen und hätte große Wirkung“, so Söder. Diese Vorschläge zielen darauf ab, eine schnelle und pragmatische Lösung zur Eindämmung der Migration zu finden und gleichzeitig die Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland zu stärken.