Die Diskussion um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat in den letzten Tagen wieder an Fahrt aufgenommen. Besonders die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), haben sich lautstark für eine Verschärfung der Asylpolitik ausgesprochen. Während die Ampel-Koalition ein neues „Sicherheitspaket“ präsentiert hat, sehen die Spitzenpolitiker der Union darin keinen ausreichenden Schritt zur Lösung der Migrationsproblematik. Sie fordern deshalb weitere Maßnahmen zur Regulierung und Kontrolle der Migration nach Deutschland.

Hintergrund des aktuellen sicherheitspolitischen Diskurses

Der Hintergrund für die neue Debatte um die Asylpolitik ist die Terrortat von Solingen, die die Diskussion über die Sicherheit in Deutschland erneut befeuert hat. Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat daraufhin ein „Sicherheitspaket“ als Reaktion auf die Ereignisse vorgestellt. Dieses Paket beinhaltet unter anderem eine Verschärfung des Asylrechts, die Einführung von weitgehenden Verbotszonen für Messer und erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Besonders umstritten ist die geplante Maßnahme, Geflüchteten, für die ein anderes EU-Land aufgrund des Dubliner Verfahrens zuständig ist, die Sozialleistungen komplett zu streichen.

Merz kritisiert das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, äußerte in einem Schreiben, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorlag, scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen. Seiner Meinung nach geht das Paket nicht weit genug und greift das zentrale Problem nicht an. „Das Wort ‚Grenze‘ kommt in den Vorschlägen nicht vor“, so Merz. Er argumentiert, dass die derzeitigen Maßnahmen der Ampel-Koalition nicht ausreichen, um die Migration in geordnete Bahnen zu lenken.

Merz betont, dass zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen, die eigentlich in anderen Ländern ihren Asylantrag stellen müssten. Nach seiner Ansicht würde die neue Gesetzgebung daran nichts ändern. Er verweist darauf, dass die Europäische Union den Mitgliedsstaaten das Recht einräumt, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit eigene Maßnahmen zu treffen. Merz sieht Deutschland an einem Punkt angekommen, an dem solche Maßnahmen notwendig sind. Er spricht von einer „Überforderungsgrenze“ für das Land und die Gesellschaft, die erreicht sei.

Söder fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in der Asylpolitik

Auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich in die Debatte eingebracht. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ äußerte er sich zu dem geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Zwar sieht er in dem Paket „einige Ansätze“, aber es fehle der „grundlegende Richtungswechsel“. Söder fordert eine deutliche Reform des Asylrechts, die Einführung von Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten.

Vor den geplanten Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik sprach Söder sich dafür aus, das individuelle subjektive Recht auf Asyl umzuwandeln. Damit solle Deutschland künftig selbst entscheiden, wer ins Land komme, und nicht mehr jeder Einzelne ein Recht auf Asyl beanspruchen können. Diese Aussage spiegelt eine zentrale Forderung der CSU wider, die bereits seit Jahren für eine restriktivere Asylpolitik eintritt.

Forderung nach einer nationalen Notlage

Ein besonders umstrittenes Thema ist die Forderung nach dem Ausrufen einer nationalen Notlage. Merz und andere Unionspolitiker wie der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, haben sich für diese Option ausgesprochen. Eine solche Notlage würde es nach Einschätzung von Rechtsexperten ermöglichen, Menschen direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung sehen jedoch keine solche Maßnahme vor.

Die Idee einer nationalen Notlage wird von den Befürwortern als notwendig angesehen, um die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, zu reduzieren. Kritiker argumentieren jedoch, dass ein solcher Schritt die Menschenrechte verletzen und das Asylrecht in seiner Grundstruktur untergraben könnte. Diese Forderung zeigt jedoch die Härte und Entschlossenheit der Union, eine deutliche Wende in der Asylpolitik herbeizuführen.

Die Reaktion der Ampel-Koalition

Die Ampel-Koalition hat auf die Forderungen der Union bislang zurückhaltend reagiert. Zwar haben SPD, Grüne und FDP erkannt, dass das Thema Migration und Sicherheit in der Bevölkerung große Beachtung findet, doch sind sie weiterhin darauf bedacht, eine Balance zwischen humanitären Verpflichtungen und nationaler Sicherheit zu finden. Vertreter der Koalition betonen, dass die geplanten Maßnahmen des Sicherheitspakets sowohl die Sicherheit in Deutschland stärken als auch die Rechte von Geflüchteten schützen sollen.