In Dresden sind Vorwürfe über eine mögliche Wahlfälschung bei der jüngsten Landtagswahl aufgetaucht. Laut Aussagen des Dresdner Wahlleiters Markus Blocher gibt es Verdachtsmomente, dass bei der Auszählung von Briefwahl-Stimmzetteln Unregelmäßigkeiten vorgefallen sein könnten. Im Zentrum der Kontroverse stehen Stimmzettel, die so manipuliert worden sein sollen, dass sie als Stimmen für die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" gezählt wurden.
Verdacht auf Manipulation bei der Briefwahl
Die Manipulationsvorwürfe beziehen sich konkret auf die Briefwahlstimmen, die in zwei Briefwahllokalen ausgezählt wurden: im Gymnasium Bürgerwiese und im Beruflichen Schulzentrum (BSZ) für Elektrotechnik Dresden am Strehlener Platz. Besonders im BSZ für Elektrotechnik wurden die Unregelmäßigkeiten entdeckt. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bemerkten während der Auszählung, dass einige Stimmzettel auffällig aussahen. Es wurde berichtet, dass Kreuze, die von Wählerinnen und Wählern gesetzt worden waren, überklebt wurden und stattdessen bei der Partei "Freie Sachsen" landeten.
Reaktionen der Stadtverwaltung Dresden
Dresdens Wahlleiter Markus Blocher äußerte sich am Montag zu den Vorwürfen: "Ich habe das gerade auch erfahren. Wir prüfen das." Ein Sprecher der Stadt Dresden bestätigte gegenüber Sächsische.de, dass der Verdacht in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 in Langebrück bekannt geworden sei. Die Stadt hat angekündigt, den Vorwürfen im Rahmen der Wahlprüfung am Donnerstag, dem 5. September 2024, nachzugehen. Blocher stellte zudem klar, dass es derzeit noch nicht möglich sei, die genaue Anzahl der möglicherweise manipulierten Stimmen zu benennen.
Konsequenzen und mögliche Auswirkungen auf die Wahl
Sollte sich der Verdacht erhärten, könnten die betroffenen Stimmen für ungültig erklärt werden. "Wir werden darüber diskutieren müssen, ob die Stimmen damit ungültig sind - aber ich denke schon", so Blocher weiter. Dies könnte Auswirkungen auf das Gesamtergebnis der Wahl haben, besonders in den betroffenen Wahlbezirken. Eine genaue Klärung der Situation ist jedoch erst nach der Prüfung durch den Wahlausschuss zu erwarten.
Ursprünge der manipulierten Stimmzettel
Nach Informationen der Sächsischen Zeitung sollen die verdächtigen Stimmzettel bereits überklebt im Briefwahllokal angekommen sein. Eine Möglichkeit könnte sein, dass diese Stimmzettel aus Einrichtungen wie Seniorenheimen stammen, in denen sie zentral eingesammelt wurden. In einem solchen Fall könnten die Stimmen für andere Parteien überklebt und an anderer Stelle neu verteilt worden sein. Diese Hypothese muss jedoch noch genauer untersucht werden, um festzustellen, ob und wie die Manipulationen stattgefunden haben könnten.
Die Rolle der Briefwahl und der steigende Anteil der Briefwählerinnen und -wähler
Noch nie zuvor war der Anteil an Briefwählerinnen und -wählern in Dresden so hoch wie bei der Landtagswahl in diesem Jahr. Etwa 36 Prozent der wahlberechtigten Dresdnerinnen und Dresdner nutzten die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Zum Vergleich: Fünf Jahre zuvor lag der Anteil der Briefwähler bei nur 28 Prozent. Der steigende Anteil an Briefwahlen könnte die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Manipulationsversuche schwerer zu entdecken sind, da die Kontrolle und Transparenz bei der Briefwahl eine größere Herausforderung darstellen.
Was passiert als nächstes?
Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend sein, um die Vorwürfe in Dresden aufzuklären. Die Stadtverwaltung und der Wahlausschuss haben angekündigt, den Verdacht gründlich zu prüfen. Es wird erwartet, dass weitere Details ans Licht kommen und eine vollständige Untersuchung durchgeführt wird, um festzustellen, ob es tatsächlich zu einer Wahlfälschung gekommen ist. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnten rechtliche Schritte eingeleitet und die betroffenen Stimmen für ungültig erklärt werden. Dies könnte auch zu einer Wiederholung der Wahl in den betroffenen Bezirken führen.