Die Thüringer CDU gab bekannt, dass sie Gespräche mit der Wagenknecht-Partei und der SPD zur Bildung einer neuen Regierung aufnehmen möchte. CDU-Landesparteichef Mario Voigt, unterstützt von CDU-Chef Friedrich Merz, soll die Verhandlungen führen. Diese Entwicklung wirft Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit einer Kooperation mit der Linkspartei, trotz der bisherigen Unvereinbarkeiten.

Hintergrund und aktuelle Entwicklungen

Die CDU in Thüringen hat sich entschieden, den Weg für Verhandlungen mit der Sahra Wagenknecht-Partei und der SPD zu ebnen. Dies geschah am Abend des 2. September 2024. Die Entscheidung stellt eine bedeutende Abkehr von der bisherigen politischen Haltung der CDU dar, insbesondere angesichts des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt.

Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat den Thüringer Landesparteichef Mario Voigt ausdrücklich ermutigt, die Gespräche zu führen. Dies geschah trotz der Tatsache, dass die angestrebte Koalition mit der Wagenknecht-Partei und der SPD keine Mehrheit im Parlament hätte. Mindestens ein Abgeordneter der Linkspartei müsste zustimmen, damit die neue Regierung im Parlament erfolgreich wäre. Der Unvereinbarkeitsbeschluss, der die CDU von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, stellt hierbei ein erhebliches Hindernis dar.

Merz und die Unvereinbarkeitsbeschlüsse

Friedrich Merz hat in seiner Stellungnahme nach den Beratungen in Bundesvorstand und Präsidium betont, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiterhin gültig sei. Dennoch räumte er ein, dass der Umgang mit diesem Beschluss Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und Thüringen sei. Es wird spekuliert, dass die CDU möglicherweise eine großzügige Auslegung des Beschlusses in Erwägung zieht, um sich nicht als Wendehals darstellen zu müssen. Laut dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer könnte der Beschluss nur „auf Regierungsbeteiligungen und strukturelle Kooperationen“ Anwendung finden, während interne Absprachen als unproblematisch angesehen werden könnten.

Die Rolle der Linkspartei

Besonders bemerkenswert ist das Angebot des abgewählten Linken-Politikers Bodo Ramelow, der bereit ist, der möglichen neuen Regierung mit seiner Stimme zur Mehrheit zu verhelfen. Ramelow war in der Vergangenheit von der CDU in deren Unvereinbarkeitsbeschluss namentlich erwähnt worden. Die CDU hatte Ramelow und die Linkspartei wegen ihrer vermeintlichen Nähe zur ehemaligen SED und ihrer kommunistischen Ideologie kritisiert. Diese Wendung stellt eine direkte Herausforderung an die bisherigen politischen Positionen der CDU dar.