Die FDP plant eine Verschärfung der Asylpolitik und will künftig Flüchtlinge, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland einreisen wollen, an der deutschen Grenze zurückweisen. Dies geht aus zwei Anträgen hervor, die auf der bevorstehenden Klausurtagung der Bundestagsfraktion beraten und beschlossen werden sollen.

Grenzschließung für "Dublin-Flüchtlinge"

Im Fokus stehen sogenannte "Dublin-Flüchtlinge", also Asylbewerber, die aus einem anderen EU-Land kommen. Laut den Anträgen "Für mehr Sicherheit im Öffentlichen Raum" und "Für eine neue Realpolitik in der Migration" sollen diese Flüchtlinge "bereits an den deutschen Grenzen zuverlässig zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren eindeutig nicht zuständig ist". Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für eine Klarstellung im europäischen Recht einsetzen, damit andere EU-Staaten die Asylbewerber zurücknehmen.

Begrenzung der illegalen Migration und Förderung qualifizierter Zuwanderung

Zusätzlich will die FDP die illegale Migration nach Deutschland generell begrenzen. Sie betont, dass derzeit zu viele Menschen ins Land kommen, die mangels Qualifikation oder Integrationsbereitschaft auf Sozialleistungen angewiesen sind. Dies stelle eine Belastung für Kommunen und Steuerzahler dar. Gleichzeitig hebt die Partei die Bedeutung qualifizierter Zuwanderung hervor.

Weitere Forderungen der FDP

Weitere Forderungen der FDP beinhalten eine Job-Pflicht für Asylbewerber in gemeinnützigen Tätigkeiten, mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie die Vereinheitlichung der Sozialleistungen für Asylbewerber auf EU-Ebene. Die Positionen der FDP stehen im Einklang mit denen der CDU/CSU, jedoch ist abzusehen, dass die Koalitionspartner SPD und Grüne diese Vorschläge größtenteils ablehnen werden.

Ausblick auf kommende Diskussionen

Damit bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte um die Begrenzung der Migration weiterentwickeln wird, denn innerhalb der Ampelkoalition sind weitere Konflikte zu erwarten.