Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung ist ein zentrales Anliegen der SPD und ihres Kanzlers Olaf Scholz. Doch innerhalb der FDP-Fraktion regt sich Widerstand gegen die Maßnahmen zur Festschreibung künftiger Rentenerhöhungen, der nun erstmals offen zum Ausdruck kommt.

Das Rentenpaket als Zankapfel der Ampel-Koalition

Vor etwa sechs Monaten stellten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Paket zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente vor. Eine Verabschiedung der Reform steht jedoch noch aus. Es wird zunehmend deutlich, dass das Rentenpaket das Ampel-Bündnis auf eine Zerreißprobe stellt.

Offener Widerstand in der FDP

Die FDP-Fraktion äußert nun offen ihre Bedenken. FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst kritisiert die Pläne scharf: „Die von der SPD forcierte Rentenpolitik geht in die komplett falsche Richtung.“ Er und andere Liberale befürchten, dass eine Stabilisierung der Renten auf dem angestrebten Niveau zu einer weiteren Erhöhung der Rentenbeiträge und damit der Arbeitskosten führt.

SPD setzt auf das Rentenpaket als Wahlversprechen

Für die SPD ist die Rente ein zentrales Thema. Schon im Wahlkampf 2021 warb die Partei mit dem Versprechen „Jetzt stabile Renten wählen“. Ein Zurücknehmen dieses Versprechens würde die Wähler der Generation 50+ stark verärgern.

Verzögerungen und Gesprächsbedarf im Gesetzgebungsverfahren

Die Verabschiedung des Rentenpakets verzögert sich weiter. Statt vor der Sommerpause erfolgt die erste Lesung nun frühestens Ende September. Auch innerhalb der FDP gibt es Widerstand, doch die Fraktionsspitze strebt eine Konfliktvermeidung an.

Finanzielle Folgen und Belastung der jungen Generation

Das Rentenpaket sieht eine Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor. Dies würde den Beitragssatz bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen lassen, wodurch die jährlichen Rentenausgaben um bis zu 50 Milliarden Euro steigen könnten. Ökonomen warnen, dass besonders die junge Generation dadurch stärker belastet würde.

SPD beharrt auf Generationengerechtigkeit

Die SPD weist diese Kritik zurück und betont, dass das Rentenpaket Generationengerechtigkeit sicherstellt. „Ohne das Rentenpaket müssten jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Beiträge zahlen, immer länger arbeiten und hätten am Ende niedrigere Renten“, so Martin Rosemann von der SPD.

Uneinigkeit in der Ampel-Koalition: Einigung bis November erwartet

Eine Einigung über das Rentenpaket wird bis November erwartet. Es ist zu erwarten, dass die Diskussionen hitziger werden, da jede Partei ihre eigenen Prioritäten hat.