In Sachsen erschüttert ein massiver Wahlbetrugsskandal die politische Landschaft. Bei der Landtagswahl in Sachsen wurden gefälschte Stimmzettel entdeckt, auf denen Kreuze zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ gesetzt wurden. Die Ermittlungen werden nun von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen und dem Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) geleitet. Der Skandal scheint sich auszuweiten, da nicht nur die Landtagswahl, sondern auch die Kommunalwahl unter Verdacht steht. Im Folgenden wird das Ausmaß des Wahlbetrugs, die Beteiligten und die potenziellen Konsequenzen detailliert beleuchtet.
Manipulation bei der Landtagswahl in Sachsen: Das Ausmaß des Skandals
Der Wahlbetrug in Sachsen kam ans Licht, als in zwei Wahlbezirken von Dresden Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl festgestellt wurden. Laut Informationen von BILD wurden bei etwa 100 Briefwahldokumenten die ursprünglich gesetzten Kreuze professionell überklebt. Diese Manipulationen zugunsten der „Freien Sachsen“ sind so subtil vorgenommen worden, dass sie bei einer oberflächlichen Prüfung kaum zu erkennen waren. Besonders betroffen scheint der Dresdner Stadtteil Langebrück zu sein, wo vor allem Stimmen für den CDU-Politiker Christian Hartmann unrechtmäßig verändert wurden. Profiteur dieser Manipulationen ist der Kandidat der „Freien Sachsen“, Dietmar Grahl, ein ehemaliger Kreisvorsitzender der Neonazi-Partei NPD.
Rechtsextremen ist es gelungen, Stimmzettel zu fälschen
Die Entdeckung dieser gefälschten Stimmzettel führte dazu, dass die Stadt Dresden Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Wahlbetrugs stellte. Nach bisherigem Kenntnisstand beschränkt sich der Skandal nicht nur auf Dresden. Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft prüfen aktuell die Möglichkeit, sämtliche Briefwahl-Stimmzettel der „Freien Sachsen“ in Sachsen zu beschlagnahmen, um den Vorwürfen umfassend nachzugehen. Ein Insider berichtete gegenüber BILD, dass diese Maßnahme aktuell in Erwägung gezogen wird.
Ermittlungen und Reaktionen der Behörden
Sachsens Generalstaatsanwalt Martin Uebele und der oberste Staatsschutzchef Denis Kuhne haben die Ermittlungen übernommen. Der Fokus liegt derzeit darauf, die Reichweite der Manipulationen festzustellen und die Verantwortlichen zu identifizieren. Am Montag wurde bekannt gegeben, dass nicht nur in Dresden, sondern auch in der nahegelegenen Stadt Radeberg manipulierte Stimmzettel aufgetaucht sind. Bis jetzt wurden insgesamt 130 gefälschte Stimmzettel entdeckt.
Verbindungen zu Pflegeheimen und Postboten unter Verdacht
Da es sich bei den verfälschten Stimmen um Briefwahlunterlagen handelt, richten sich die Ermittlungen vor allem auf Personen, die nach der Stimmabgabe in Kontakt mit den Wahlunterlagen gekommen sind. Dazu könnten Mitarbeiter in Pflegeheimen, Postboten, Kuriere oder Angestellte in Brief-Verteilzentren gehören. Diese Personen könnten Zugang zu den Briefwahlunterlagen gehabt und somit in der Lage gewesen sein, die Stimmzettel zu manipulieren.
Verdacht auf Wahlmanipulation bei der Kommunalwahl in Sachsen
Der Skandal weitet sich weiter aus, da nun auch die Kommunalwahlen im Juni 2024 unter Verdacht stehen. Laut den Dresdner Neuesten Nachrichten erhielt ein Kandidat der „Freien Sachsen“ im Wahlkreis Langebrück 1 (Wahlkreis 4) eine auffallend hohe Anzahl an Stimmen. Mit 14 % lag der Kandidat nur knapp hinter den Grünen und der CDU, die jeweils 16,9 % und 16 % der Stimmen erhielten. Auch hier wird vermutet, dass Wahlmanipulationen stattgefunden haben könnten.
Überprüfung der Wahlunterlagen durch die Stadt Dresden
Um den Vorwürfen nachzugehen, plant der Kreiswahlleiter am kommenden Freitag eine Überprüfung der Wahlunterlagen in Langebrück. Valerie Eckl, Sprecherin der Landesdirektion Sachsen, erklärte gegenüber BILD, dass man aktuell auf die Prüfungsergebnisse der Stadt warte. Die Landesdirektion ist als Kommunalaufsicht für die Überwachung des Wahlprozesses zuständig und wird entscheiden, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Die "Freien Sachsen": Eine rechtsextreme Kleinstpartei unter Verdacht
Die „Freien Sachsen“ sind eine rechtsextreme Kleinstpartei, die sich in den letzten Jahren durch aggressive politische Rhetorik und Verbindungen zu extremistischen Gruppen einen Namen gemacht hat. Bei der Landtagswahl in Sachsen erzielten sie 2,2 % der Stimmen, was 12.771 Direktstimmen und 52.195 Listenstimmen entspricht. Wie viele dieser Stimmen durch Briefwahl abgegeben wurden, ist bisher unklar. Die Partei hat sich als Sammelbecken für rechtsextreme und neonazistische Strömungen etabliert, darunter ehemalige Mitglieder der NPD.
Wer steckt hinter den "Freien Sachsen"?
Die „Freien Sachsen“ bestehen größtenteils aus ehemaligen NPD-Mitgliedern und anderen rechtsradikalen Akteuren. Dietmar Grahl, der Kandidat, der in den Manipulationsskandal verwickelt ist, war einst Kreischef der NPD in Dresden. Die Partei hat es geschafft, sich als angeblich "bürgernahe" Alternative zu etablieren und eine relative Anzahl von Stimmen zu gewinnen, besonders in ländlichen Gebieten und kleineren Städten.
Potenzielle Folgen des Skandals für die politische Landschaft in Sachsen
Der Wahlbetrugsskandal hat das Potenzial, die politische Landschaft in Sachsen erheblich zu verändern. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, könnte dies nicht nur zur Annullierung der betroffenen Wahlergebnisse führen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen nach sich ziehen. Es stellt sich die Frage, inwieweit der Wahlbetrug systematisch organisiert war und ob möglicherweise weitere rechtsextreme Gruppen oder Einzelpersonen in den Skandal verwickelt sind.