Die Union (CDU/CSU) fordert eine harte Linie in der Migrationspolitik und will Migranten an den Grenzen zurückweisen. Besonders die Rückführung von Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, steht im Fokus. Die Ampel-Koalition zeigt Bereitschaft zu Zugeständnissen, jedoch gibt es Uneinigkeit über das Ausmaß der Maßnahmen.

Bereitschaft zur Rückweisung: Ein Kurswechsel?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) signalisierten zuletzt, dass sie bereit sind, bestimmte Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. Dies betrifft insbesondere jene, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Allerdings bleibt offen, ob die Grünen in der Koalition diesem Kurs zustimmen. Die FDP drängt auf eine Einigung und warnt vor Blockaden.

Union fordert umfassendere Grenzkontrollen

Die Union ist mit diesen Plänen jedoch nicht zufrieden. Sie fordert, dass alle Migranten, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen, zurückgewiesen werden sollen – faktisch also alle Migranten, da alle Nachbarländer Deutschlands sichere Drittstaaten sind. Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) betont: „Wir fordern grundsätzlich lageangepasste Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.“

Drohende Verhandlungspause

Sollte die Ampel-Regierung den Forderungen der Union nicht nachkommen, droht die Union mit einem Abbruch der Gespräche über Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration. Diese Entscheidung könnte auf der Tagung der CDU/CSU-Fraktionsspitze in Neuhardenberg finalisiert werden.

Appell an die Verantwortung aller Parteien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte zuletzt an alle demokratischen Kräfte, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um die illegale Migration zu begrenzen. „Es bedarf einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung“, betonte Steinmeier und hob die Bedeutung parteiübergreifender Zusammenarbeit hervor.