Deutschland steht vor einem möglichen Wandel in der Migrationspolitik. CDU-Oppositionschef Friedrich Merz sieht Schweden und Dänemark als Vorbilder für Deutschland. Die skandinavischen Länder haben ihre Asylpolitik in den letzten Jahren drastisch verschärft. Besonders Dänemark verfolgt seit der Flüchtlingskrise 2015/16 eine strikte Linie. Schweden verzeichnete in diesem Jahr erstmals seit 50 Jahren mehr Auswanderer als Einwanderer. Wie haben sie das geschafft?
Migrationsmaßnahmen unter der Lupe
Rückkehrzentren: In Dänemark kommen abgelehnte Asylbewerber in spezielle Ausreisezentren. Tagsüber dürfen sie das Zentrum verlassen, nachts müssen sie zurückkehren. Diese Maßnahme verhindert, dass sich Migranten einer Abschiebung entziehen. Schweden plant, ein ähnliches System einzuführen.
Harte Bedingungen in Abschiebegefängnissen: Die Bedingungen in den dänischen Abschiebegefängnissen sind so schlecht, dass der Europarat Kritik geäußert hat. Selbst russische Gefängnisse sollen bessere Zustände haben. Dies soll abgelehnte Migranten zur Rückkehr bewegen. Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard möchte ähnliche Maßnahmen in ihrem Land durchsetzen.
Enteignungen zur Abschreckung: Die dänische Polizei darf Asylbewerber durchsuchen und Wertgegenstände ab 1300 Euro konfiszieren, um den Aufenthalt zu finanzieren. Diese Regelung wird selten angewendet und dient hauptsächlich der Abschreckung.
Temporäre Aufenthaltsgenehmigungen: In Schweden und Dänemark werden nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, die regelmäßig verlängert werden müssen – ein Modell, das auch in Deutschland existiert.
Zwangsumsiedlung: Dänemark bekämpft Parallelgesellschaften durch den Abriss von Wohnhäusern in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil und die Umsiedlung der Bewohner in andere Stadtteile. Diese Maßnahmen sind sehr umstritten und teils schmerzhaft.
Grenzkontrollen und Familiennachzug
Grenzkontrollen: Bereits 2015 führten Schweden und Dänemark Grenzkontrollen zu Deutschland ein, die bis heute bestehen.
Strenge Bedingungen für Familiennachzug: Migranten in Schweden und Dänemark müssen ein hohes Einkommen und eine große Wohnung nachweisen, um Verwandte nachholen zu können.
Anreize zur Ausreise
Ausreise-Förderung: Schweden bietet bei freiwilliger Ausreise 10.000 schwedische Kronen (etwa 855 Euro) plus Reisekosten, während Dänemark bis zu 40.000 dänische Kronen (ca. 5.360 Euro) zahlt.
Ergebnis: Deutlich niedrigere Asylzahlen
Im Jahr 2023 stellten nur 2479 Menschen einen Asylantrag in Dänemark und 12.644 in Schweden. In Deutschland waren es 351.915. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl verzeichnete Deutschland fast zehnmal mehr Asylanträge als Dänemark und mehr als dreimal so viele wie Schweden.