Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat den Mindestlohn zur Wahlkampf-Thematik gemacht und fordert ab 2026 einen Anstieg auf mindestens 14 Euro pro Stunde. Dieser Vorstoß sorgt für heftigen Widerstand bei Arbeitgebern und der FDP.
Heil setzt klare Bedingungen
Aktuell beträgt der Mindestlohn 12,41 Euro pro Stunde und soll 2025 auf 12,82 Euro steigen. Eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften beschließt diese Erhöhungen, wobei die nächste Sitzung erst im Sommer 2025 stattfinden wird. Heil fordert jedoch bereits jetzt, dass die Mindestlohn-Kommission den Wert auf 14 bis 15 Euro festlegt. In der ARD erklärt er: „Die Mindestlohn-Kommission ist unabhängig, aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie.“
Druck auf die Mindestlohn-Kommission
Mit dieser Festlegung setzt Heil die Kommission unter erheblichen Druck. Zudem hat er einen Brief an die Kommissionsvorsitzende Christiane Schönefeld verfasst, in dem er betont, dass die Kommissionsmitglieder sich an die EU-Vorgabe halten müssen. Dabei geht es um den Leitwert „60 Prozent des Bruttomedianlohns“, der bei den nächsten Anpassungsentscheidungen berücksichtigt werden soll.
Kritik von Arbeitgebern und FDP
Die Reaktionen auf Heils Vorstoß sind heftig. Steffen Kampeter, Vorsitzender der Arbeitgeberverbände, wirft Heil einen „Wortbruch“ vor. Er kritisiert, dass die Arbeit der Kommission durch Heils Eingreifen infrage gestellt wird. „Die Politik muss die Unabhängigkeit der Kommission wahren, ansonsten bedeutet dies de facto das Ende der unabhängigen Mindestlohn-Kommission“, so Kampeter. Auch die FDP zeigt sich empört: Fraktionsvize Christoph Meyer sieht in Heils Vorstoß ein „Diktat an die unabhängige Mindestlohn-Kommission“, was in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands problematisch sei.