Ein Mitarbeiter eines großen Ausländeramtes in Nordrhein-Westfalen spricht offen über die Schwierigkeiten bei Abschiebungen in Deutschland. Nach 17 Jahren im Dienst ist er zunehmend frustriert über die aktuelle Rechtslage und die Rolle der Regierung. Er kritisiert das "Chancen-Aufenthaltsrecht", das er als "Anti-Abschiebe-Gesetz" bezeichnet.

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ als Hindernis für Abschiebungen

Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das Ende 2022 eingeführt wurde, erlaubt Flüchtlingen, die bereits fünf Jahre in Deutschland geduldet wurden, ein Aufenthaltsrecht für zunächst 18 Monate, das in ein langfristiges Bleiberecht umgewandelt werden kann. Für den Beamten ist dieses Gesetz ein fataler Fehler, da es Abschiebungen fast unmöglich mache. Selbst Personen, gegen die bereits ein Abschiebeverfahren läuft, haben laut dem Gesetz noch eine Bleibeperspektive.

Abschiebung von Straftätern: Ein fast unmögliches Unterfangen

Besonders empörend für den Beamten ist die Regelung, dass Straftaten bis zu 90 Tagessätzen nicht als Vorstrafe gelten und somit nicht zu einer Abschiebung führen. Auch der Familiennachzug stellt ein weiteres Hindernis dar: Wenn ein Familienmitglied in Deutschland bleibt, können andere Familienmitglieder oft nicht abgeschoben werden.

Vereinfachte Bedingungen für Deutschtests und Loyalitätserklärungen

Weitere Kritik übt der Beamte an den vereinfachten Bedingungen für Deutschtests und die geforderte Loyalitätserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Beides sei zu einfach zu bestehen, was aus seiner Sicht die Integrationsanforderungen stark verwässere.

Vorwurf der geschönten Statistik

Der Beamte wirft der Regierung vor, die Statistik zu manipulieren, indem ausreisepflichtige Personen durch das "Chancen-Aufenthaltsrecht" als legal im Land bleibend ausgewiesen werden. Dadurch werde illegale Migration offiziell in legale Migration umgewandelt.

Kritik aus der Politik

Auch Politiker wie der CDU-Innenexperte Alexander Throm äußern Kritik an der Regierung. Sie werfen der Ampel-Regierung vor, Tausenden von ausreisepflichtigen Flüchtlingen, die sich illegal im Land aufhalten, ein Bleiberecht verschafft zu haben, was vor allem Identitätsverweigerern zugutekomme. Diese Menschen hätten sich über Jahre hinweg über ihre Identität getäuscht und würden nun belohnt.