Die Gespräche über die Migrationspolitik zwischen der Ampel-Regierung und der CDU/CSU sind nach Angaben der Unionsparteien ohne Einigung zu Ende gegangen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärte die Verhandlungen für gescheitert und übte scharfe Kritik an der Regierung unter Kanzler Olaf Scholz. Die Verhandlungen wurden abgebrochen, und es scheint, dass beide Seiten unversöhnlich auseinandergegangen sind.
Fortsetzung des Migrationstreffens ohne Ergebnis
Nach den Gesprächen in Berlin gab Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende der CDU und Unionsfraktionsvorsitzende, ein Pressestatement ab. Er erklärte, dass die Verhandlungen gescheitert seien, weil die Ampel-Koalition offensichtlich nicht in der Lage sei, umfassende Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen durchzuführen. „Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen“, so Merz. Auch Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte sich ähnlich und betonte, dass man in den Beratungen „nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen“ sei. Er fügte hinzu, dass weitere Gespräche in diesem Format nicht fortgeführt werden sollten.
Kritik an der Regierung und deren Vorschlägen
Thorsten Frei, CDU-Politiker und Unions-Parlamentsgeschäftsführer, warf der Bundesregierung vor, dass sie in ihren Vorschlägen nicht ernsthaft auf die Forderung der Union eingegangen sei, Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. „Was die Ampel vorgeschlagen hat, wird nicht zu mehr Zurückweisungen führen, nicht zu einer einzigen“, kritisierte Frei. Trotz der gescheiterten Gespräche betonte er, dass die Union weiterhin offen für Diskussionen über eine Verschärfung der Migrationspolitik sei. „Wir werden uns nicht in eine Schmollecke zurückziehen“, sagte er, jedoch sei das Format der bisherigen Gespräche nicht zielführend gewesen.
CSU: „Ich fühle mich getäuscht“
Noch schärfer als Frei äußerte sich Alexander Hoffmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, der ebenfalls an den Gesprächen teilgenommen hatte. Er erklärte, dass er sich „getäuscht“ fühle und die Regierung „alles Mögliche“ vorgeschlagen habe – jedoch nicht die von der Union geforderten Zurückweisungen. Diese Reaktion spiegelt die Frustration der Union über die Verhandlungen wider, die sie als enttäuschend und unproduktiv empfanden.
Merz: „Die Bundesregierung ist handlungsunfähig“
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Bundesregierung scharf. Nach dem geplatzten Spitzentreffen zur Migrationspolitik schrieb er auf der Plattform X, dass die Bundesregierung intern „heillos zerstritten“ sei und sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen könne. „Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration“, so Merz weiter. Er bezeichnete die Bundesregierung als „handlungsunfähig und führungslos“.
Auch Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, äußerte sich kritisch und sagte, dass die Ampel nicht in der Lage sei, wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu ergreifen. Er betonte, dass die Union weiterhin bereit sei, schnell wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration zu vereinbaren, aber nicht für „Placebo-Maßnahmen ohne echte Wirkung“.
Reaktion der Bundesregierung auf den Abbruch der Gespräche
Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung der Union, die Gespräche abzubrechen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, dass die Regierung bereit sei, die Gespräche weiterzuführen. Er betonte, dass die Bundesregierung bereit sei, alles zu tun, was im Rahmen des nationalen und europäischen Rechts möglich sei, um die irreguläre Migration einzudämmen. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich enttäuscht und äußerte Unverständnis über den Abbruch der Gespräche. „Viele Themen wurden noch gar nicht besprochen“, betonte sie und kritisierte die Entscheidung der Union.
SPD-Generalsekretär kritisiert Friedrich Merz
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, kritisierte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte er, dass Merz sich für die „Methode Wagenknecht“ entschieden habe – harte Worte, aber kein Mut zur Verantwortung. Kühnert unterstellte der CDU mangelndes Verantwortungsgefühl und betonte, dass die Angst vor einem innerparteilichen Gesichtsverlust offenbar größer gewesen sei als der Wille zur staatspolitischen Verantwortung.
Vorschläge der Bundesregierung zur Migrationspolitik
Nach den Beratungen mit der Union erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass es „wirklich gute Gespräche“ gegeben habe, auch wenn das in der Öffentlichkeit manchmal anders klinge. Sie hatte der Union und den Ländern bei dem Treffen ein Maßnahmenpapier vorgelegt, das unter anderem die vorübergehende Inhaftierung bestimmter Geflüchteter an den Grenzen vorsieht. Dieses Verfahren soll für diejenigen Geflüchteten angewandt werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die Bundespolizei soll Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen.