Nach dem Terroranschlag in Solingen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im nordrhein-westfälischen Landtag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abschiebung und Sicherheit vorgestellt. Er bezeichnete das Paket als das "umfassendste Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Landes" und betonte, dass alles, was das Bundesland eigenständig entscheiden kann, umgehend umgesetzt werde.
Neuregelungen für schnellere Abschiebungen
Nach den neuen Regelungen sollen Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen ab sofort unbefristet in Aufnahmeeinrichtungen verbleiben – entweder bis zur Abschiebung oder bis zur möglichen Anerkennung ihres Asylantrags. Bisher wurden Flüchtlinge spätestens nach sechs Monaten auf die Kommunen verteilt. Zudem wird ein zweites Abschiebegefängnis gebaut und die Ausländerbehörden werden mit mehr Personal und erweiterten Zugriffsrechten ausgestattet. Um Asylverfahren schneller abzuwickeln, sollen an den Verwaltungsgerichten drei weitere Asylkammern eingerichtet werden.
Bessere Übersicht über Gefährder
Die Polizei und Behörden sollen künftig einen besseren Überblick über abschiebepflichtige Personen, Islamisten und Hassprediger haben. In der Vergangenheit scheiterte beispielsweise die Abschiebung des Solingen-Terroristen Issa al Hasan (26) an einer mangelhaften Kommunikation zwischen Polizei und Ausländerbehörden.
Erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz
Aufgrund der zunehmenden Radikalisierung von Jugendlichen im Internet erhält der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen erweiterte Befugnisse. Ab sofort dürfen die Daten von Verdächtigen ab 14 Jahren gespeichert werden, während dies zuvor erst ab 16 Jahren möglich war. Auch die Befugnis, sich in verschlüsselte Messenger-Dienste zu hacken, wurde den Ermittlern erteilt. Zusätzlich sollen islamistische Influencer stärker überwacht und die Sicherheitsbehörden durch "virtuelle Ermittler" unterstützt werden, die auch seltene Sprachen und Dialekte verstehen können.
Kritik der Opposition an der Landesregierung
Die Opposition kritisierte die neuen Pläne scharf. SPD-Fraktionschef Jochen Ott betonte, dass nicht das Asylrecht, sondern die Landesregierung von Schwarz-Grün beim Anschlag von Solingen versagt habe. FDP-Landeschef Henning Höne ergänzte, dass das Attentat bereits mit der bestehenden Rechtslage hätte verhindert werden müssen. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) steht aufgrund der gescheiterten Abschiebung des Solingen-Terroristen ebenfalls in der Kritik.