Streit um das Asyl-Paket der Ampel-Koalition – Grünen ziehen nicht mit
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Streit um das Asyl-Paket der Ampel-Koalition – Grünen ziehen nicht mit

Die geplanten Verschärfungen im Bereich Sicherheit und Asyl, die die Ampel auf den Weg gebracht hat, sorgen für erhebliche Spannungen, insbesondere innerhalb der Fraktion der Grünen. Während die Opposition die Gelegenheit nutzte, die Vorhaben der Koalition scharf zu kritisieren, herrscht auch innerhalb der Regierungsfraktionen selbst Uneinigkeit. Insbesondere die Grünen erleben aufgrund der neuen Asylregelungen interne Konflikte. Die prominenten Grünen-Politiker Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, und Annalena Baerbock, Außenministerin, unterstützen die härtere Linie der Ampel, doch innerhalb ihrer Fraktion regt sich Widerstand.

Widerstand in der Grünen-Fraktion

Bereits seit der Verkündung des Asyl-Pakets brodelt es in der Grünen-Fraktion. Vor allem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat sich als scharfer Kritiker der geplanten Maßnahmen hervorgetan. In seiner Rede im Bundestag am Donnerstag übte er scharfe Kritik daran, dass die Mittel für Dublin-Fälle gestrichen werden sollen. Diese Regelung sieht vor, dass Asylsuchende, die in anderen EU-Ländern registriert sind, dorthin zurückgeschickt werden. Audretsch warnte, dass diese Menschen dann nicht wüssten, „wovon sie leben sollen, wo sie am Abend schlafen sollen“. Er sieht darin keine Sicherheitsverbesserung, sondern eine „Steigerung der Unsicherheit“.

Streit um die Gesetzentwürfe

Bereits Anfang der Woche, bei einer Sitzung der Grünen-Fraktion im Bundestag, wurde heftig über die Gesetzentwürfe gestritten. Einige Mitglieder fühlten sich überrumpelt, da sie die Entwürfe zu spät erhalten hatten und forderten mehr Zeit für die Prüfung. Letztlich setzten sich die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge durch und beschlossen, die Entwürfe in einer ersten Lesung ins Parlament einzubringen. Trotzdem bleiben viele Abgeordnete unzufrieden und wollen Änderungen im parlamentarischen Verfahren durchsetzen. Andreas Audretsch kündigte dazu an: „Wir werden in der Umsetzung des Gesetzes genau prüfen, wie wir (…) vorgehen.“

Offener Brief und Proteste innerhalb der Partei

Der Widerstand gegen das Asyl-Paket beschränkt sich nicht nur auf die Fraktion im Bundestag. Auch in der Partei selbst formiert sich starker Widerstand. In einem offenen Brief haben zahlreiche Grüne, darunter auch Bundestagsabgeordnete, die geplanten Verschärfungen in der Asylpolitik scharf kritisiert. Sie fordern unter anderem einen erneuten Abschiebestopp nach Afghanistan und erklären ihre „Enttäuschung und Ablehnung“ gegenüber dem aktuellen Kurs der Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Ein zentraler Kritikpunkt ist die geplante Kürzung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen. Die Unterzeichner des Briefs argumentieren, dass diese Maßnahmen nicht nur verfassungswidrig seien, sondern auch die Grundidee einer menschenwürdigen Behandlung untergraben würden.

Unterschriftenaktion gegen die neuen Regelungen

Der offene Brief wurde bis Donnerstagnachmittag von 1610 Parteimitgliedern unterschrieben. Diese Zahl verdeutlicht, wie stark der Widerstand innerhalb der Grünen ist und wie viele Mitglieder sich nicht mit dem eingeschlagenen Kurs der Ampel-Koalition in der Asylpolitik identifizieren können. Der Protest ist auch ein Zeichen dafür, dass die Partei sich gezwungen sieht, ihre Position zu dieser kontroversen Thematik klarer zu formulieren und möglicherweise auch zu verändern.